Wissenswert COVID-19 - Neuerungen beim Hilfsfonds

Am 13.5.2020 hat die Regierung weitere Maßnahmen im Zuge des Corona-Hilfsfonds präsentiert und die entsprechende Richtlinie veröffentlicht. Im Rahmen der Förderung erhalten Unternehmen mit einem wesentlichen Umsatzeinbruch (zumindest 40%) Unterstützung für laufende Fixkosten

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Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick

Die Höhe des Zuschusses ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall und mit EUR 90 Mio je Unternehmen begrenzt.
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Umsatzausfall Ersatzleistungen Zuschuss
40 – 60 % 25 % max. EUR 30 Mio
60 – 80 % 50 % max. EUR 60 Mio
80 – 100 % 75 % max. EUR 90 Mio

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  • Vorbehaltlich korrekter Angaben im Rahmen der Antragstellung handelt es sich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Eine Beantragung einer ersten Tranche ist ab 20.5.2020 möglich. Auf die Gewährung von Fixkostenzuschüssen besteht kein Rechtsanspruch.
  • Der Zuschuss ist steuerfrei, kürzt jedoch den Aufwand.
  • Der Zuschuss wird nur dann gewährt, wenn der Fixkostenzuschuss insgesamt mindestens EUR 2.000 beträgt. Sind mehrere antragstellende Unternehmen konzernal verbunden, steht der Maximalbetrag für alle Unternehmen des Konzerns nur einmal zu. Die Höhe des Maximalbetrags richtet sich nach jenem Unternehmen des Konzerns, das den höchsten Umsatzausfall hat.
  • Der Fixkostenzuschuss ist um Zuwendungen von Gebietskörperschaften zu vermindern, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet werden. Dies gilt auch für Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz. Zahlungen aus den Härtefallfonds sind erst bei Anträgen ab 19. August 2020 gegenzurechnen.
  • Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit sind nicht in Abzug zu bringen.

Neugründungen und Umgründungen:
Unternehmen, für die keine umsatz- oder ertragsteuerlichen Daten für das Jahr 2018 oder 2019 vorliegen, können die Umsatzausfälle anhand einer Planungsrechnung plausibilisieren und ein Fixkostenzuschuss kann beantragt werden.

Bei der Ermittlung des Umsatzausfalls ist im Fall von Umgründungen im Vergleichszeitraum auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit abzustellen.

 

Wer wird gefördert?

Begünstigt sind Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich, die eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu Einkünften gemäß § 21, 22 oder 23 EStG führt, die aufgrund der COVID-19-Pandemie mit einem wesentlichen Umsatzausfall (min 40%) konfrontiert sind und die zumutbare Maßnahmen gesetzt haben, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren.
 
Von der Gewährung von Fixkostenzuschüssen ausgeschlossen sind:

  • Unternehmen die in den letzten drei Jahren vom Abzugsverbot des § 12 Abs 1 Z 10 KStG1) betroffen waren
  • Unternehmen über die in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung ein rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) oder entsprechende Verbandsgeldbußen aufgrund von Vorsatz verhängt worden sind
  • Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten2) befunden haben.
  • Beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, insbesondere
    • Kreditinstitute gemäß BWG, Versicherungsunternehmen gemäß VAG,
    • Wertpapierfirmen und –dienstleistungsunternehmen gemäß WAG und
    • Pensionskassen gemäß PKG und Non-Profit Organisationen
  • Im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen
  • Im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen, die einen Eigendeckungsgrad von weniger als 75% aufweisen
  • Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und die im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeitenden gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.3)
  • Wenn Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds bezogen werden.

1) Zinsen oder Lizenzgebühren innerhalb eines Konzerns, welche bei der empfangenen Körperschaft keiner Besteuerung oder einem Steuersatz <10% unterworfen sind
2) gemäß Art 2 Z 18 Verordnung (EU) Nr 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 („Gruppenfreistellungsverordnung“, „AGVO“)
3) Eine Ausnahme kann nur auf Antrag gewährt werden. In dem Antrag muss das Unternehmen detailliert darlegen und begründen, warum durch die allgemeine Regelung der Fortbestand des Unternehmens bzw. des Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist und es nachteilig für das Unternehmen wäre, die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Über diesen Antrag entscheiden jeweils eine Vertretung der Wirtschaftskammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Konsens. Die Entscheidung ist der COFAG umgehend zu übermitteln.

 

Wie werden Fixkosten definiert?

Unter Fixkosten werden ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Tätigkeit verstanden, die im Zeitraum vom 16.3.2020 bis 15.9.2020 entstehen und unter einen oder mehrere der folgenden Punkte fallen:

  • Geschäftsraummieten und Pacht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen
  • Betriebliche Versicherungsprämien
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen i.S.d. lit. e als Kredit oder Darlehen weitergegeben wurden
  • Der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten
  • Betriebliche Lizenzgebühren, sofern die empfangende Körperschaft nicht unmittelbar oder mittelbar konzernzugehörig ist oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters steht
  • Aufwendungen für Strom, Gas und Telekommunikation
  • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der Covid-19-Krise mindestens 50% des Wertes verlieren. Saisonale Ware bezeichnet eine Ware, die im Zuge eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres besonders nachgefragt wird
  • Ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmende).4)
  • Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen
  • Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen.

Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken, in Abzug zu bringen.

4) Dieser ist auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres zu ermitteln (monatlicher Unternehmerlohn=steuerlicher Gewinn des letztveranlagten Vorjahres /Monate mit unternehmerischer Tätigkeit). Als Unternehmerlohn dürfen jedenfalls EUR 666,67, höchstens aber EUR 2.666,67 pro Monat angesetzt werden. Vom Unternehmerlohn sind Nebeneinkünfte (Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte, sonstige Einkünfte) des Betrachtungszeitraumes abzuziehen.

 

Wie wird der Umsatzausfall ermittelt?

  • Für die Berechnung des Umsatzausfalls ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse (entspricht den Kennzahlen 9040 und 9050 im Formular E1a) abzustellen.
  • Dabei sind die maßgebenden Werte des 2. Quartals 2020 jenen des 2. Quartals 2019 gegenüberzustellen. Müssen solche Aufzeichnungen nicht geführt werden, sind andere geeignete Aufzeichnungen des Förderwerbers, die jedoch nicht Vorschriften für verpflichtende Aufzeichnungen erfüllen müssen, oder andere Belege heranzuziehen.
  • Abweichend vom oben angeführten Quartalsvergleich kann auch einer der folgenden Betrachtungszeiträume gewählt werden, wobei sich der Umsatzausfall in diesem Fall aus dem Vergleich zum jeweils entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ergibt. Insgesamt gibt es sechs Betrachtungszeiträume. Anträge können für maximal drei Betrachtungszeiträume gestellt werden, die zeitlich zusammenhängen müssen:
    • Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020
    • Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020
    • Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020
    • Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020
    • Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020
    • Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020
  • Als geeignete Nachweise für den Umsatzausfall sind Aufzeichnungen über Waren- und Leistungserlöse heranzuziehen, die für steuerliche Zwecke geführt werden.5)
  • Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) bestehen keine Bedenken, sowohl die Fixkosten als auch die  Umsatzerlöse nach dem Zu-und-Abfluss-Prinzip zu erfassen, sofern dies nicht zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führt.

5) Müssen solche Aufzeichnungen nicht geführt werden, sind andere geeignete Aufzeichnungen des Förderwerbers, die jedoch nicht Vorschriften für verpflichtende Aufzeichnungen erfüllen müssen, oder andere Belege heranzuziehen.

 

Welche Fixkosten werden gefördert?

  • Wird der Umsatzausfall anhand der Gegenüberstellung der maßgebenden Werte des 2. Quartals 2020 und jenen des 2. Quartals 2019 ermittelt, so sind für die Ermittlung des Fixkostenzuschusses die Fixkosten des Unternehmens zwischen 16.3.2020 und 15.6.2020 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
  • Wird ein abweichender Betrachtungszeitraum gewählt, so sind nur die im entsprechenden Zeitraum angefallenen Fixkosten heranzuziehen.
  • Ein Wertverlust von saisonaler Ware liegt erst dann vor, wenn dieser tatsächlich feststeht. Der Wertverlust ist von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu berechnen, wobei die Gemeinkosten gemäß § 203 Abs. 3 zweiter Satz UGB6) nicht anzusetzen sind.

6) angemessene Teile der mittelbar zurechenbaren fixen und variablen Gemeinkosten
 

Wie erfolgt die Auszahlung des Zuschusses?

Die Auszahlung des Fixkostenzuschusses muss bis 31.8.2021 beantragt werden. Die Einbringung des Antrags hat über FinanzOnline zu erfolgen.

  • Die Auszahlung kann in folgenden Tranchen beantragt werden:
    • Die erste Tranche umfasst höchstens 1/3 des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses und kann ab 20.5.2020 beantragt werden.
    • Die zweite Tranche umfasst zusätzlich höchstens 1/3, somit insgesamt höchstens 2/3, des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses, und kann ab 19.8.2020 beantragt werden.
    • Die dritte Tranche kann ab 19.11.2020 beantragt werden
  • Für die Auszahlung der ersten Tranche (bis 18.8.2020) und gegebenenfalls der zweiten Tranche (bis 18.11.2020) sind der Umsatzausfall sowie die Fixkosten bestmöglich zu schätzen.
  • Für die Ermittlung des geschätzten Umsatzausfalls der ersten Tranche (bis 18.8.2020) ist, abweichend von der Ermittlung des Umsatzausfalles, auf die Umsätze gemäß UStG abzustellen. Dabei sind die prognostizierten Umsätze 2020 den Umsätzen 2019 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gegenüberzustellen:
    • Den einzelnen Betrachtungszeiträumen des Jahres 2020 ist ein entsprechend langer Vergleichszeitraum 2019 gegenüberzustellen. Die Umsätze des Vergleichseitraumes sind zu ermitteln, indem der Durchschnitt der jeweiligen entsprechenden Monate des Vergleichszeitraumes gebildet wird (z.B. bei Betrachtungszeiträumen 16.3. bis 15.5.2020 ist als Vergleichszeitraum 16.3. bis 15.5.2019 heranzuziehen. Die Umsätze des Vergleichszeitraumes sind aus den Umsatzdaten [März 2019+April 2019+Mai 2019]/3*2 abzuleiten).
    • Alternativ kann vereinfachend ein Vergleich der Umsätze des 2. Quartals 2019 mit den prognostizierten Umsätzen des 2. Quartals 2020 gegenübergestellt werden.
  • Bei der ersten Tranche (bis 18.8.2020) ist der Wertverlust saisonaler Ware noch nicht zu berücksichtigen. Bei der zweiten Tranche (ab 19.8.2020) sind diese zu berücksichtigen, sofern diese nachgewiesen werden können.
  • Für die Auszahlung der dritten Tranche (ab 19.11.2020) ist die Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen erforderlich. Liegen diese bereits zum Zeitpunkt der Beantragung der zweiten Tranche (ab 18.8.2020) vor, kann der gesamte Fixkostenzuschuss bereits mit der zweiten Tranche beantragt werden. Dies gilt auch für den Wertverlust saisonaler Waren, sofern dieser bereits nachgewiesen werden kann.
  • Erfolgt die Auszahlung in mehreren Tranchen, haben inhaltliche Korrekturen (tatsächliche Fixkosten und Umsatzausfälle, Korrektur der Ermittlung des Umsatzausfalls, Berücksichtigung Wertverlust saisonaler Ware) mit der letzten Tranche zu erfolgen. Die bereits ausgezahlten Tranchen sind bei Auszahlung der letzten Tranche gegenzurechnen.
  • Der Anspruch auf Erhalt der Zuschüsse zur Fixkostendeckung setzt nicht voraus, dass das Unternehmen von der COFAG eine Kreditgarantie oder einen Direktkredit erhalten hat. Die Zuschüsse zur Fixkostendeckung stehen daher u.a. auch jenen Unternehmen zu, die mangels eines Nachweises der Rückführbarkeit eines garantierten Kredits oder Direktkredits von der Überbrückungsfinanzierung nicht profitieren können.
     

Wie erfolgt die Antragstellung?

  • Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über die COFAG, wobei die technische Schnittstelle für die erstmalige Einbringung der Anträge FinanzOnline ist. Für FinanzOnline erteilte Vollmachten erstrecken sich auf die Beantragung von Fixkostenzuschüssen.
  • Das Unternehmen hat die geschätzten bzw. tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Zeitraum darzulegen sowie eine Erklärung abzugeben, dass die Umsatzausfälle durch die Covid-19-Krise verursacht und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden.

Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder unter bestimmten Bedingungen einen Bilanzbuchhalter zu bestätigen.

  • Die Bestätigung für die erste Tranche kann unterbleiben, wenn in dieser ein Zuschuss von nicht mehr als EUR 12.000 beantragt wird.
  • Sofern ein Zuschuss von mehr als EUR 12.000, jedoch höchstens EUR 90.000 beantragt wird, kann die Bestätigung auf eine Bestätigung der Plausibilität beschränkt werden.
    Auf Verlangen der COFAG und der Finanzverwaltung hat das Unternehmen weitere für die Antragsprüfung erforderliche Auskünfte zu erteilen.

Der Unternehmer hat im Antrag insbesondere zu bestätigen, dass:

  • Alle Antragsvoraussetzungen erfüllt sind
  • Die im Antrag angeführten Fixkosten keine Ausgaben zur Rückführung bestehender Finanzverbindlichkeiten (ausgenommen einzelne Zinszahlungen zu deren Zeitpunkt des Inkrafttretens des Covid-19-Gesetzes vertraglich vereinbarten Fälligkeitsterminen, nicht jedoch Vorfälligkeit oder Fälligstellung) oder für Investitionen sind
  • Die Fixkosten nicht mehrfach durch Versicherungen oder anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge von COVID-19 gedeckt werden
  • Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens bzw der Organe, Mitarbeiter und wesentlichen Erfüllungsgehilfen so bemessen wurden, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen geleistet werden (insbesondere im Jahr 2020 keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% der Bonuszahlungen im Vorjahr)
  • Er die Veröffentlichung des dem Unternehmen gewährten Fixkostenzuschuss in der Transparenzdatenbank zur Kenntnis nimmt

Der Antragseinbringer hat sich insbesondere zu verpflichten, 

  • auf die Erhaltung der Arbeitsplätze im Unternehmen besonders Bedacht zu nehmen und sämtliche Maßnahmen zu setzen, um Umsätze zu erzielen und die Arbeitsplätze zu erhalten (z.B. mittels Kurzarbeit); 
  • Entnahmen des Inhabers und Ausschüttungen an Eigentümer auf die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen (Beschlüsse von Dividenden- und Gewinnauszahlungen sind vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 verboten. Bis drei Monate nach der letzten Auszahlung des Fixkostenzuschusses hat eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu erfolgen)
  • keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns aufzulösen und den Fixkostenzuschuss nicht
    • (i) zur Zahlung von Gewinnausschüttungen,
    • (ii) zum Rückkauf eigener Aktien oder
    • (iii) zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu verwenden
  • Der COFAG, dem BMF oder einem anderen von diesen Bevollmächtigten auf deren Aufforderung sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die diesen im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss, insbesondere zur Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung, erforderlich erscheinen sowie ein jederzeitiges Auskunfts-, Betriebsprüfungs- sowie Einsichtsrecht i.S.d. § 82 Abs. 2 Z1 BHG zu gewähren 
  • Änderungen der für die Zuschussgewährung maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich der COFAG bekannt zu geben.

Weitere Informationen zu den Maßnahmen der Bundesregierung finden Sie in unserem Leitfaden.
 
Bei der Auswahl der für Sie geeigneten Maßnahmen, der Vorbereitung der dafür notwendigen Anträge sowie bei Rückfragen steht das Team von Rabel & Partner gerne zur Verfügung. Sichern Sie jetzt Ihre Liquidität!

 

Mai 2020
 
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