Wissenswert COVID 19-Verlustersatz

Am 16.12.2020 wurde von der Bundesregierung per Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen ein neues Instrument zur Unterstützung von Unternehmen in der COVID 19-Krise eingeführt, der sogenannte Verlustersatz. Durch Gewährung eines Verlustersatzes sollen in erster Linie Unternehmen unterstützt werden, deren Fixkosten bisher nicht vom Fixkostenzuschuss I oder Fixkostenzuschuss II 800.000 gedeckt wurden. Aber auch wer den Fixkostenzuschuss II 800.000 bereits beantragt hat, erhält noch einmal die Möglichkeit, die für ihn günstigere Variante zu wählen und nachträglich auf den Verlustersatz umzusteigen (Wahlrecht). Denn Beantragungen von Fixkostenzuschuss II 800.000 und Verlustersatz schließen sich wechselseitig aus.

Voraussetzung für die Beantragung eines Verlustersatzes sind Umsatzausfälle des antragstellenden Unternehmens von zumindest 30%. Ist dies der Fall, werden grundsätzlich 70% des ermittelten Verlustes als Verlustersatz ersetzt. Bei Klein- und Kleinstunternehmen beträgt die Verlustersatzquote sogar 90%. Ersetzt werden können Verluste, die im Zeitraum 16. September 2020 bis 30. Juni 2021 angefallen sind bzw anfallen. Dieser Zeitraum wird in 10 verschiedene Betrachtungszeiträume aufgeteilt, wobei im Antrag anzugeben ist, für welche Zeiträume ein Verlustersatz begehrt wird („antragsgegenständlicher Betrachtungszeitraum“). Der Verlustersatz wird in zwei Tranchen beantragt und ausbezahlt. Die Antragstellung hat dabei elektronisch durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter über Finanz-Online zu erfolgen.

Im Folgenden dürfen wir Ihnen die wesentlichen Punkte des neuen Förderinstruments näherbringen:

Welche Unternehmen sind antragsberechtigt?

Ein Verlustersatz darf nur zu Gunsten von Unternehmen gewährt werden, die die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

• Sitz oder Betriebsstätte in Österreich.
• Operative Tätigkeit in Österreich, die zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG), Selbständiger Arbeit (§ 22 EStG) oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) führt.
• Umsatzausfälle in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen iHv mindestens 30% im Verhältnis zu den Vergleichszeiträumen des Vorjahres.
• Das Unternehmen hat Maßnahmen gesetzt, um die anfallenden Verluste zu reduzieren (Schadensminderungspflicht).
• Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf kein Insolvenzverfahren anhängig sein, ausgenommen es wurde ein Sanierungsverfahren eröffnet.
• Kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ iSd EU-Beihilferechts (Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) per 31.12.2019 bzw am letzten abweichenden Regelbilanzstichtag. In diesem Fall reduziert sich der Höchstbetrag der Unterstützungsleistung grundsätzlich auf EUR 200.000 (im Einklang mit der De-Minimis-Verordnung).
• Es darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch im Sinne des §§ 22 BAO vorliegen, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 100.000 im jeweiligen Veranlagungszeitraum geführt hat.
• Keine Betroffenheit in den letzten fünf veranlagten Jahren vom Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzzahlungen an niedrigbesteuerte verbundene Unternehmen (§ 12 Abs 1 Z 10 KStG), den Bestimmungen der Hinzurechnungsbesteuerung bzw. des Methodenwechsels (§ 10a KStG). Ein Verlustersatz kann jedoch trotzdem gewährt werden, wenn bereits eine Offenlegung erfolgt ist, der von diesen Bestimmungen erfasste Betrag hinzugerechnet wurde und nicht mehr als maximal EUR 500.000 beträgt.
• Das Unternehmen darf keinen Sitz oder keine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist, wenn dort überwiegend Passiveinkünfte wie Zinsen, Lizenzen und Dividenden erzielt werden.
• Über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz von mindestens EUR 10.000 verhängt worden sein. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Festsetzung, nicht der Tatbegehung.

Welche Unternehmen sind ausgenommen?

Explizit ausgenommen von der Gewährung eines Verlustersatzes sind insbesondere folgende Unternehmen:

• Unternehmen, die bereits den Fixkostenzuschuss II 800.000 in Anspruch nehmen. Sofern die Tranche II des Fixkostenzuschuss 800.000 noch nicht beantragt wurde, ist allerdings noch ein Umsteigen auf die Leistungen aus dem Verlustersatz möglich (Vorteilshaftigkeitsrechnung sinnvoll). Bereits bezogene Leistungen aus dem Fixkostenzuschuss 800.000 müssen in diesem Fall zurückgezahlt oder bei Ermittlung des zustehenden Verlustersatzes angerechnet werden.
• Einrichtungen im (unmittelbaren oder mittelbaren) alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts. Bei bloß mehrheitlicher (unmittelbarer oder mittelbarer) Beteiligung gilt dies nur, sofern die Einrichtung einen Eigendeckungsgrad von unter 75% aufweist.
• Unternehmen, die bereits Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds beziehen.
• Beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors wie Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen sowie Pensionskassen.
• Unternehmen, die zum 31.12.2019 mehr als 250 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) beschäftigt haben und im antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, anstelle Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Auf Antrag können hier Ausnahmefälle genehmigt werden.
• Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16.09.2020 noch keine Umsätze erzielt haben.

Wie wird der Verlustersatz ermittelt?

Ersetzt werden 70% des Verlustes in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen, bei Klein- und Kleinstunternehmern bis zu 90%. Der Verlustersatz ist betragsmäßig mit EUR 3.000.000 gedeckelt. Der Mindestbetrag beträgt EUR 500.

Unter Verlust verstehen die Verlustersatz-Richtlinien den Unterschiedsbetrag zwischen den Erträgen und den damit unmittelbar und mittelbar zusammenhängenden Aufwendungen des Unternehmens. Die Richtlinien regeln detailliert, welche Erträge und Aufwendungen in diesem Zusammenhang bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Verlustersatz heranzuziehen sind (siehe Punkte 4.2.1 und 4.2.2 der Verlustersatz-Richtlinien).

Beantragt werden kann der Ersatz von Verlusten im Zeitraum 16. September 2020 bis 30. Juni 2021. Dieser wird in zehn Betrachtungszeiträume unterteilt, wobei im Antrag anzugeben ist, für welche Betrachtungszeiträume ein Verlustersatz begehrt wird:

• Betrachtungszeitraum 1: 16. September 2020 bis 30. September 2020;
• Betrachtungszeitraum 2: Oktober 2020;
• Betrachtungszeitraum 3: November 2020;
• Betrachtungszeitraum 4: Dezember 2020;
• Betrachtungszeitraum 5: Jänner 2021;
• Betrachtungszeitraum 6: Februar 2021;
• Betrachtungszeitraum 7: März 2021;
• Betrachtungszeitraum 8: April 2021;
• Betrachtungszeitraum 9: Mai 2021;
• Betrachtungszeitraum 10: Juni 2021.

Die Betrachtungszeiträume sind so zu wählen, dass sie zeitlich zusammenhängen. Eine zeitliche Lücke ist nur für den Zeitraum November/Dezember 2020 zulässig, sofern in diesem Zeitraum ein Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch genommen wird.

Der Verlustersatz für den Zeitraum November/Dezember 2020 ist ausgeschlossen, sofern in diesem Zeitraum durchgehend ein Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch genommen wird. Wird der Umsatzersatz nur für Teile der entsprechenden Betrachtungszeiträume in Anspruch genommen, so darf auch der Verlustersatz für diese Zeiträume beantragt werden. Der zu berechnende Verlust ist dann um den Umsatzersatz zu kürzen.

Wie erfolgen Antragstellung und Auszahlung?

Der Verlustersatz wird in zwei Tranchen beantragt und ausbezahlt. Der Antrag muss dabei zwingend durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter via Finanz-Online bei der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) eingebracht werden.

Tranche I umfasst 70% des voraussichtlichen Verlustersatzes und muss zwischen 16. Dezember 2020 und 30. Juni 2021 beantragt werden. Der Antragstellung ist eine Prognoserechnung für die Umsatzausfälle/Verluste des antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraums beizugeben. Diese ist entsprechend vom antrageinbringenden Vertreter zu bestätigen.

Tranche II bringt die ausstehenden Teile des Verlustersatzes zur Auszahlung und muss zwischen 1. Juli 2021 und 31. Dezember 2021 beantragt werden. Im Zusammenhang mit der Beantragung der zweiten Tranche hat eine Endabrechnung zu erfolgen, in welcher die tatsächlichen Umsatzausfälle/Verluste wieder durch den antrageinbringenden Vertreter entsprechend zu bestätigten sind. Die Endabrechnung muss bis spätestens 31.12.2021 übermittelt werden.

Gerne unterstützt Sie das Team von Rabel & Partner bei der Antragstellung und der Ermittlung des Verlustersatzes.
 
Weiterführende Informationen des BMF zum Verlustersatz sowie die Verlustersatz-Richtlinien finden Sie hier.

22. Dezember 2020