Wissenswert COVID 19 - Zahlungserleichterungen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, Finanzierungsunterstützungen

Die österreichische Bundesregierung hat anlässlich der Corona-Krise erste Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft ausgearbeitet. Um allfällige kurz- bzw. mittelfristige Liquiditätsengpässe abzufedern, wurden seitens des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) und der Sozialversicherungsträger kurzfristig Rahmenbedingungen für unbürokratische Zahlungserleichterungen geschaffen.

Zahlungserleichterungen bei Steuern

Die Maßnahmen des BMF sind in der diesem Mail beigeschlossenen Information im Detail erläutert. Die wesentlichen Punkte lauten wie folgt:

Voraussetzung für die erfolgreiche Beantragung der folgenden Zahlungserleichterungen ist jeweils lediglich die Glaubhaftmachung der konkreten Betroffenheit des Steuerpflichtigen von den wirtschaftlichen Folgen der SARS-CoV-2-Virus-Infektion. Diesbezüglich genügt eine in der BMF-Information enthaltene Standardformulierung. Das Finanzamt ist angewiesen, diesbezügliche Anträge sofort zu bearbeiten.
Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 können auf Antrag herabgesetzt werden, wenn das Einkommen im Jahr 2020 voraussichtlich geringer sein wird, als dies im aktuell gültigen Vorauszahlungsbescheid festgesetzt wurde.
Unabhängig vom erwarteten Einkommen können die Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 auf Antrag auch gänzlich nicht festgesetzt werden oder die Festsetzung auf einen Betrag beschränkt werden, der niedriger ist, als die voraussichtliche Jahressteuer 2020.
Das Finanzamt hat von einer Festsetzung von Nachforderungszinsen (Anspruchszinsen) abzusehen, wenn es aufgrund der oben angeführten Herabsetzungen bzw. Nichtfestsetzungen von Vorauszahlungen zu Abgabennachforderungen bei der Veranlagung der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2020 kommen sollte.
In Bezug auf die Erhebung der laufenden Steuer- und Abgabenzahlungen (z.B. Umsatzsteuer, Lohnsteuer) können Stundungs- bzw. Ratenzahlungsanträge gestellt werden. Zusätzlich kann beantragt werden, dass keine Stundungszinsen festgesetzt werden.
Treten Zahlungsversäumnisse ein, kann der Steuerpflichtige beantragen, dass das Finanzamt von der Verhängung von Säumniszuschlägen ganz oder zum Teil absieht.

Das Antragsformular des BMF kann an das Mailpostfach corona@bmf.gv.at gesendet werden. Alternativ besteht natürlich die Möglichkeit, die Anträge unter Verwendung der im Formular enthaltenen Standardtexte über Finanzonline einzubringen.

Zahlungserleichterungen bei Sozialversicherungsbeiträgen

Auch die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) sowie die österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) bieten Zahlungserleichterungen an. Details hierzu sind online abrufbar unter:

https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.857657&portal=svsportal&viewmode=content

https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.857702&portal=oegkdgportal

Finanzierungsunterstützungen

Darüber hinaus, werden seitens der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) Überbrückungsgarantien für Klein- und mittelständische Unternehmen gewährt (https://www.aws.at/aws-garantie/ueberbrueckungsgarantie/).

Ähnliche Finanzierungsunterstützungen gibt es speziell für Tourismusbetriebe (https://www.oeht.at/produkte/coronavirus-massnahmenpaket-fuer-den-tourismus/).

Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Stellung der entsprechenden Anträge und bitten Sie gegebenenfalls um Kontaktaufnahme.

März 2020