Wissenswert Erleichterungen im Bereich Umsatzsteuer und Zollrecht auf Grund der Corona-Krise

Die aktuelle Corona-Krise hält uns alle in Atem. Von Seiten der österreichischen Bundesregierung wurden in den letzten Tagen eine Vielzahl an Maßnahmen beschlossen, die die negativen Folgen dieser Krise für die Wirtschaft abmildern sollen. Soweit ersichtlich, wurden in den Bereichen Umsatzsteuer, Zoll und Verbrauchsteuern jedoch bisher keine gesetzlichen Schritte unternommen. Allerdings wurden vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) jüngst zwei BMF-Informationen erlassen, die gewisse Erleichterungen für Unternehmer in den Bereichen Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern und Zollrecht vorsehen. Die BMF-Information vom 24.3.2020 über erweiterte Sonderregelungen betreffend das Coronavirus ersetzt dabei die BMF-Information vom 13.3.2020. Weiters wurde am 23.3.2020 eine eigene BMF-Information betreffend das Zollverfahren erlassen. Wir haben die wichtigsten Aussagen des BMF für Sie zusammengefasst:

Umsatzsteuer

  • Nach der BMF-Information vom 24.3.2020 wird die allgemeine Frist für die Einreichung von Jahres-Steuererklärungen 2019 außerhalb der bei einer steuerlichen Vertretung anzuwendenden Quotenregelung auf 31.8.2020 erstreckt. Das bedeutet, sofern Sie nicht steuerlich vertreten sind und Sie Ihre Steuererklärungen selbst einreichen, ist die Umsatzsteuererklärung 2019 erst bis zum 31.8.2020 (anstatt regulär bis zum 30.6.2020) einzureichen. 
  • Erfolgt die Einreichung der Jahres-Steuererklärungen durch einen bevollmächtigten Steuerberater, gilt die generelle Fristerstreckung im Rahmen der sogenannten „Quotenregelung“. Hier wurde vom BMF die Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 2018 auch auf 31.8.2020 verlängert (bisher spätestens bis zum 30.4.2020). Für die im Rahmen der Quotenregelung einzureichenden Jahres-Steuererklärungen 2019 ergeben sich bis auf weiteres keine Änderungen.
  • Die BMF-Information vom 24.3.2020 sieht hingegen keine Fristerstreckung für die Einreichung der laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) vor. Die fristgerechte Abgabe von UVA ist daher weiterhin verpflichtend erforderlich. Die UVA für Februar 2020 ist bis auf weiteres spätestens bis zum 15. April 2020, die Quartals-UVA für das erste Quartal 2020 ist bis spätestens 15. Mai 2020 einzureichen.
  • Obwohl laut der BMF-Information vom 24.3.2020 die Finanzverwaltung derzeit bei der verspäteten Einreichung von Abgabenerklärungen generell von der Verhängung von Verspätungszuschlägen absieht, empfehlen wir Ihnen trotzdem – auch zur Vermeidung etwaiger finanzstrafrechtlicher Konsequenzen – die UVA weiterhin fristgerecht einzureichen und im Zweifel die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage valide zu schätzen. Sobald später die genauen Bemessungsgrundlagen feststehen, sollte eine berichtigte UVA eingereicht werden.
  • Es besteht also derzeit keine Möglichkeit, die Frist zur Einreichung der UVA zu verlängern. Allerdings ist hinsichtlich der Entrichtung von Umsatzsteuerzahllasten die Gewährung von Zahlungserleichterungen möglich. Laut der BMF-Information vom 24.3.2020 besteht für die Umsatzsteuerzahllast die Möglichkeit einen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung zu beantragen. Voraussetzung für diese Zahlungserleichterungen ist, dass die individuelle Betroffenheit geprüft wurde und glaubhaft gemacht werden kann, dass der (liquiditätsmäßige) Notstand auf die negativen Auswirkungen der Corona-Krise zurückzuführen ist.
  • Klargestellt wird in der BMF-Information vom 24.3.2020 nunmehr, dass eine Corona-bedingte Stundung oder Ratenzahlung zeitlich befristet ist und derzeit nur bis längstens 30.9.2020 gewährt wird.
  • Achtung! In der Regel fallen bei einer Abgabenstundung Stundungszinsen in Höhe von derzeit 3,88 % an (sofern Zinsenbetrag über EUR 50,- liegt). Wir empfehlen Ihnen daher, im Zuge der Beantragung von Zahlungserleichterungen auch zu beantragen, dass keine Stundungszinsen festgesetzt werden. Auch hier ist wieder die konkrete Betroffenheit von der Corona-Krise glaubhaft zu machen.
  • Wird eine Abgabe nicht bei Fälligkeit entrichtet, werden in der Regel Säumniszuschläge in Höhe von 2 % (erster Säumniszuschlag) verhängt. Für Säumniszuschläge, die aufgrund der Betroffenheit des Steuerpflichtigen von der Corona-Krise verhängt wurden, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Herabsetzung bzw auf Nichtfestsetzung zu stellen. Die konkrete Betroffenheit von der Corona-Krise ist wiederum glaubhaft zu machen.

Empfehlung: Die UVA für Februar 2020 sollte jedenfalls fristgerecht und vollständig bis zum 15. April 2020 bzw bei Quartals-UVA bis zum 15. Mai 2020 eingereicht werden. Im Falle von Liquiditätsengpässen sollten bei Umsatzsteuer-Zahllasten Zahlungserleichterungen in Form einer zinsenlosen Stundung oder Ratenzahlung beantragt werden.

Finden Sie die Details dazu in der BMF-Info zu den erweiterten Sonderregelungen.

Verbrauchsteuern und Altlastenbeitrag

Die Regelungen betreffend (zinsenlose) Steuerstundung und Ratenzahlung auf Basis der BMF-Information vom 24.3.2020 gelten auch für Verbrauchsteuern (zB Mineralölsteuer) und den Altlastenbeitrag.

Zollrecht

Vom BMF wurde am 23.3.2020 eine eigene BMF-Information zu Erleichterungen im Bereich des Zollrechts auf Grund der Corona-Krise erlassen. Sie enthält folgende wesentliche Aussagen:

  • Fristen im Zollverfahren: Das BMF ermöglicht für zollrechtliche Fristen, die iZm der Corona-Pandemie nicht eingehalten werden können, eine Fristverlängerung bzw eine Ablaufhemmung (d.h. sie gelten als eingehalten). Dies gilt für
    • die Überschreitung der Gestellungsfrist im Versandverfahren (Erklärung samt kurzer Begründung nötig),
    • die Versäumung von Antragsfristen für Erlass- und Erstattungsanträge gem Art 116 und 121 UZK,
    • Fristen zur vorübergehenden Verwendung,
    • Fristen für die aktive und passive Veredelung,
    • Fristen für Rückwaren iSv Art 203 UZK.
  • Verwaltungsabgaben: Es erfolgt keine Einhebung von Verwaltungsabgaben wegen pandemiebedingter Fristüberschreitungen.
  • Rechtliches Gehör: Es wird die Möglichkeit eingeräumt, Fristen zur Stellungnahme auf eine belastende Entscheidung des Zollamtes zu verlängern (nachweisliche Mitteilung, dass wegen Pandemie innerhalb von 30 Tagen nicht möglich, Stellung dazu zu nehmen).
  • Referenzbeträge für Sicherheitsleistung: Für Inhaber einer Bewilligung zur Leistung einer Gesamtsicherheit besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Anpassung des Referenzbetrages für die zu leistenden Sicherheiten zu stellen.

Finden Sie die Details dazu in der BMF-Info zu den Folgen im Zollrecht.

Sollten Sie in im Zusammenhang mit umsatzsteuerlichen und zollrechtlichen Fragestellungen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen unsere Experten Walter Zenkl und Florian Raab sowie das gesamte Team von Rabel & Partner gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen haben wir für Sie beim Sonderthema Corona zusammengestellt.

 

März 2020