Wissenswert Fixkostenzuschuss II

­Seit 23. November 2020 kann im Rahmen des Fixkostenzuschuss II pro Unternehmen ein nicht rückzahlbarer Zuschuss iHv maximal EUR 800.000 für bis zu zehn Betrachtungszeiträume zwischen 16. September 2020 und 30. Juni 2021 beantragt werden. Die Beantragung ist für einen oder zwei geblockte Zeiträume bis 31. Dezember 2021 möglich.

Eckpunkte:

  • Nichtrückzahlbarer direkter Zuschuss zur Deckung der laufenden Fixkosten iHv mindestens EUR 500 und maximal EUR 800.000 pro Unternehmen
  • Der Zuschuss steigt linear mit dem Prozentsatz des Umsatzausfalls und kann bis zu 100% der Fixkosten betragen (Beispiel: bei 60% Umsatzausfall kann ein Zuschuss iHv 60% der Fixkosten beantragt werden)

Wer wird gefördert?

  • Begünstigt sind Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich, die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu Einkünften gemäß § 21, 22 oder 23 EStG führt
  • Es muss ein Covid-19-bedingter Umsatzausfall von mindestens 30% vorliegen und das Unternehmen muss schadensmindernde Maßnahmen setzen um die Fixkosten zu reduzieren
  • Das Unternehmen darf sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben1 und zum Zeitpunkt des Antrags darf weder ein Insolvenzverfahren eröffnet noch dürfen die nationalen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllt sein

Von der Gewährung von Fixkostenzuschüssen ausgeschlossen sind ferner:

  • Beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, insbesondere Kreditinstitute gemäß BWG, Versicherungsunternehmen gemäß VAG, Wertpapierfirmen und -dienstleistungsunternehmen gemäß WAG und Pensionskassen gemäß PKG und Non-Profit Organisationen
  • Im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen
  • Im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen, die einen Eigendeckungsgrad von weniger als 75% aufweisen
  • Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und die im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeitenden gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen2
  • Unternehmen, die Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds beziehen
  • Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. September 2020 noch keine Umsätze erzielt haben
  • Unternehmen bei denen in den letzten drei Jahren ein rechtskräftig festgestellter Missbrauch im Sinne des § 22 BAO vorliegt
  • Unternehmen, die in den letzten fünf Jahren mit einem Betrag von insgesamt mehr als EUR 100.000 vom Abzugsverbot des § 12 Abs 1 Z 10 KStG oder von Bestimmungen des § 10a KStG betroffen waren3
  • Unternehmen über die bzw ihre geschäftsführenden Organe in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung eine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) oder entsprechende Verbandsgeldbußen aufgrund von Vorsatz verhängt worden sind

Wie werden Fixkosten definiert?

Fixkosten sind ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens.

Zu den Fixkosten zählen:

  • Geschäftsraummieten und Pacht (auch für Standplätze bzw Verkaufsstellen)
  • Absetzung für Abnutzung (Afa)
  • Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die primäre Betriebsmittel darstellen, sich aber nicht im Eigentum des Unternehmens befinden, kann der Betrag, der der Höhe der Afa beim Eigentümer entspricht, angesetzt werden
  • Betriebliche Versicherungsprämien
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  • Leasingraten (wenn für das geleaste Wirtschaftsgut die Afa bzw fiktive Afa geltend gemacht wird, nur der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten)
  • Betriebliche Lizenzgebühren
  • Aufwendungen für Telekommunikation sowie Strom-, Gas- und andere Energie- und Heizungskosten
  • Wertverlust von mindestens 50% bei verderblichen oder saisonalen Waren
  • Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen von höchstens EUR 2.666,67 pro Monat (inkl. SV-Beiträge), abzüglich Nebeneinkünfte. Kapitalgesellschaften können auch Geschäftsführerbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers (sofern nicht nach dem ASVG versichert) geltend machen
  • Personalaufwendungen, die für die Bearbeitung von Stornierungen anfallen
  • Personalaufwendungen, die für den Erhalt des Mindestbetriebes notwendig sind (abzüglich Kurzarbeitshilfe)
  • Kosten eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters in Höhe von EUR 1.000 (sofern unter EUR 36.000 beantragt wird)
  • Frustrierte Aufwendungen: Aufwendungen zwischen 1.6.2019 und 16.3.2020 zur Vorbereitung von Umsätzen, die in einem der gewählten Betrachtungszeiträume realisiert werden hätten sollen
  • Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen

Wie wird der Umsatzausfall ermittelt?

  • Für die Berechnung des Umsatzausfalles ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse abzustellen
  • Bei der Berechnung des Umsatzausfalles sind einer oder mehrere (maximal zehn) der folgenden Betrachtungszeiträume zu wählen, wobei sich der Umsatzausfall aus dem Vergleich zu den jeweils entsprechenden Zeiträumen des Jahres 2019 ergibt:
    • Betrachtungszeitraum 1: 16.09.2020 bis 30.09.2020
    • Betrachtungszeitraum 2: Oktober 2020
    • Betrachtungszeitraum 3: November 2020
    • Betrachtungszeitraum 4: Dezember 2020
    • Betrachtungszeitraum 5: Jänner 2021
    • Betrachtungszeitraum 6: Februar 2021
    • Betrachtungszeitraum 7: März 2021
    • Betrachtungszeitraum 8: April 2021
    • Betrachtungszeitraum 9: Mai 2021
    • Betrachtungszeitraum 10: Juni 2021
  • Die Betrachtungszeiträume sind so zu wählen, dass entweder alle Betrachtungszeiträume zeitlich zusammenhängen oder sich zwei Blöcke von jeweils zeitlich zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen ergeben. Zwischen zwei Blöcken von Betrachtungszeiträumen ist eine zeitliche Lücke zulässig.
  • Die Höhe des Zuschusses ist mit EUR 800.000 pro Unternehmen abzüglich an das Unternehmen bereits ausgezahlte oder verbindlich zugesagte Förderungen, die sonstige finanzielle Maßnahmen darstellen, gedeckelt. Sonstige finanzielle Maßnahmen sind:
    • Ein auf Grundlage des § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes gewährter Lockdown-Umsatz
    • Zum Zeitpunkt der Antragstellung aufrechte Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der Covid-19 Krise
    • Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds, die im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Schaden aufgrund der Covid-19 Krise geleistet wurden
  • Sofern für den gesamten Betrachtungszeitraum November 2020 ein Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch genommen wird kann kein Antrag auf Fixkostenzuschuss II gestellt werden (gilt nicht, wenn nur für einen Teil des Betrachtungszeitraumes ein Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch genommen wird)
  • Unternehmer, die weniger als EUR 120.000 Umsatz erzielen, können den Zuschuss in pauschalierter Form ermitteln
  • Gründer können die Umsatzausfälle anhand einer Planrechnung plausibilisieren
  • Im Fall von Umgründungen im Vergleichszeitraum ist auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit abzustellen

Wie wird der Fixkostenzuschuss beantragt?

  • Die Beantragung erfolgt wie für Phase I über FinanzOnline. Die Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen, wenn diese die Beantragung vornehmen
  • Wird ein Zuschuss von höchstens EUR 36.000 beantragt, muss dieser Antrag in der ersten Tranche nicht durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen
  • Wird im Rahmen der Pauschalierung ein Ersatz beantragt, kann der Unternehmer beide Tranchen selbst einreichen
  • Wird im Zuge der ersten Tranche ein Zuschuss von EUR 36.000 bis EUR 100.000 beantragt, kann sich die Bestätigung des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters auf eine Bestätigung der Plausibilität des (geschätzten) Umsatzausfalles sowie der (geschätzten) Fixkosten beschränken

Wie erfolgt die Auszahlung?

  • Die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen. Die erste Tranche kann seit dem 23. November 2020 beantragt werden und umfasst 80% des voraussichtlich auszubezahlenden Betrags. Die zweite Tranche kann ab 1. Juli 2021 beantragt werden
  • Für die Beantragung der ersten Tranche sind der Umsatzausfall sowie die Fixkosten bestmöglich zu schätzen
  • Bei der ersten Tranche sind der Wertverlust saisonaler Ware, wenn er noch nicht ermittelt werden kann, und die Steuerberaterkosten noch nicht zu berücksichtigen

Der Antragsteller hat sich insbesondere zu verpflichten,

  • dass im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens bzw der Organe, Mitarbeiter und wesentlichen Erfüllungsgehilfen so bemessen werden, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen geleistet werden (insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% der Bonuszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2019)
  • auf die Erhaltung der Arbeitsplätze im Unternehmen besonders Bedacht zu nehmen und zumutbare Maßnahmen zu setzen, um Umsätze zu erzielen und die Arbeitsplätze zu erhalten (zB mittels Kurzarbeit)
  • Entnahmen des Inhabers und Ausschüttungen an Eigentümer auf die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Insbesondere steht der Gewährung eines Fixkostenzuschusses daher im Zeitraum vom 16.3.2020 bis zum 30.06.2021 entgegen:
    • Die Ausschüttung von Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen
    • Der Rückkauf eigener Aktien

Gerne unterstützen wir Sie bei der Beantragung des Fixkostenzuschusses und stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung.

 

1 Gemäß Art 2 Z 18 Verordnung (EU) Nr 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 („Gruppenfreistellungsverordnung“, „AGVO“).
Eine Ausnahme kann nur auf Antrag gewährt werden. In dem Antrag muss das Unternehmen detailliert darlegen und begründen, warum durch die allgemeine Regelung der Fortbestand des Unternehmens bzw des Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist und es nachteilig für das Unternehmen wäre, die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Über diesen Antrag entscheiden jeweils ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Konsens. Die Entscheidung ist der COFAG umgehend zu übermitteln.
Ebenso ausgenommen sind Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in einem Staat der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und an dem Sitz oder der Niederlassung im ersten nach dem 31. Dezember 2018 beginnenden Wirtschaftsjahr überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a KStG erzielt wurden.
 
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­26. November 2020
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