Wissenswert Highlights aus den neuen COVID-19 Gesetzen

Am 4.4.2020 wurden das dritte, vierte und fünfte COVID-19 Gesetz veröffentlicht. Bedingt durch die Corona-Krise wurden wieder umfangreiche Regelungen in vielen verschiedenen Bereichen erlassen. Nachfolgend sollen die wesentlichen abgabenrechtlichen und unternehmensbezogenen Neuerungen überblicksmäßig dargestellt werden.

Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) 

Die Meldefristen sowie die Frist zur Androhung und Verhängung von Zwangsstrafen werden zwischen 16.3.2020 und 30.4.2020 unterbrochen. Zusätzlich besteht eine Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Finanzen im Hinblick auf weitere erleichternde Maßnahmen.

Änderungen im Härtefallfondsgesetz

Der Härtefallfonds wird von bisher EUR 1 Mrd. auf EUR 2 Mrd. aufgestockt und der Begünstigtenkreis erweitert.

Änderungen im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG)

Die dreiwöchige „Sonderbetreuungszeit“ wird hinsichtlich der Behindertenbetreuung ergänzt und die Begünstigung auch für Angehörige von pflegebedürftigen Personen bei Ausfall einer Betreuungskraft ausgeweitet. Sonderbetreuungszeit ist bis zum 31.5.2020 möglich, die Abwicklung der Vergütungsanträge durch den Bund kann bis zum 30.6.2020 erfolgen.

Änderungen im Einkommensteuergesetz (EStG)

• Steuerfreistellungen ab dem 1.3.2020 für:
  • Zuwendungen aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
  • Zuschüsse aus dem Härtefonds
  • Zuschüsse aus dem Corona-Krisenfonds
  • Sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die für die Bewältigung der COVID-19-Krisensituation geleistet werden
• Pendlerpauschale steht auch bei COVID-19-bedingter Kurzarbeit, Telearbeit (Home Office) oder Dienstverhinderungen zu
• Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden, sind im Kalenderjahr 2020 bis EUR 3.000,- steuerfrei und erhöhen nicht das Jahressechstel

Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG)

Unfallversicherungsschutz erstreckt sich auch auf COVID-19 bedingte Telearbeit

Änderungen im Gebührengesetz

Befreiung der Rechtsgeschäftsgebühr für Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krise notwendig sind.

Änderungen im Verfahrensrecht (BAO, FinStrG)

Das Inkrafttreten der Organisationsreform der Finanzverwaltung wird vom 1.7.2020 auf den 1.1.2021 verschoben.

Im Bereich des Finanzstrafgesetzes wurden (weitere) Unterbrechungen von diversen Fristen festgelegt (z.B. Einspruchsfrist, Rechtsmittelfrist etc.). Die Fristen (die bis zum 16. März 2020 noch nicht abgelaufen waren oder zwischen 16. März 2020 bis 30. April 2020 begonnen haben) werden unterbrochen und beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen

Änderungen im Gesellschaftsrechtlichen COVID-19 Gesetz

• Erstreckung der Frist zur Abhaltung von gesetzlich vorgeschriebene Gesellschafterversammlungen von Kapitalgesellschaften auf 12 Monate (gilt für den Zeitraum ab 22.3.2020 bis 31.12.2020)
• Die grundsätzliche Fünfmonatsfrist für die Aufstellung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereinen (und gegebenenfalls die Vorlage an den Aufsichtsrat) darf um maximal vier Monate überschritten werden.
• Die Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch hat bis spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag zu erfolgen.
• Die Regelungen in Bezug auf die Aufstellung des Jahresabschlusses und dessen Offenlegung gelten für ab dem 16.3.2020 noch nicht abgelaufene Fristen bis zum 31.12.2020 und sind auf Rechnungslegungsunterlagen für Bilanzstichtage bis zum 31.7.2020 anzuwenden.

Sollten Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, stehen Ihnen unsere Experten von Rabel & Partner gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen haben wir für Sie beim Sonderthema Corona zusammengestellt.

April 2020