Wissenswert Gemeinnützige Körperschaften: Kein Freibetrag für beschränkt steuerpflichtige Einkünfte

Körperschaften die begünstigte gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd §§ 34 ff BAO verfolgen (kurz: „gemeinnützige Körperschaften“) genießen steuerlich eine Reihe von Begünstigungen. Unter anderem sieht das Körperschaftsteuerrecht einen Gewinnfreibetrag iHv EUR 10.000,- p.a. vor („Freibetrag für begünstigte Zwecke“ gemäß § 23 KStG 1988). Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nunmehr klargestellt, dass dieser Freibetrag nur im Rahmen von unbeschränkt steuerpflichtigen wirtschaftlichen Betätigungen einer gemeinnützigen Körperschaft geltend gemacht werden kann (VwGH 18.10.2018, Ro 2016/15/0040). 

Der VwGH hat sich in diesem Zusammenhang mit zwei Kernfragen auseinandergesetzt:

Zum einen stand (implizit) in Frage, ob und inwieweit ein Verlustausgleich zwischen dem unbeschränkt und dem beschränkt steuerpflichtigen Bereich von gemeinnützigen Körperschaften möglich und erlaubt ist. Zum anderen war strittig, ob der Gewinnfreibetrag auch von den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften (Einkünfte iSd § 21 Abs 2 und 3 KStG: bestimmte Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen) in Abzug gebracht werden darf.

Bei der ersten Frage war unklar, ob die Ausübung der Veranlagungsoption bei der Veräußerung privater Grundstücke, die auch den gemeinnützigen Körperschaften offensteht, dazu führt, dass die Einkünfte vom Bereich der beschränkten Steuerpflicht in jenen der unbeschränkten Steuerpflicht verschoben werden. Der VwGH stellte hier explizit klar, dass die Ausübung einer Veranlagungsoption lediglich dazu diene, bisher nicht geltend gemachte Werbungskosten zu berücksichtigen. Die Ausübung der Veranlagungsoption führe aber nicht dazu, dass Einkünfte vom Bereich der beschränkten Steuerpflicht in den Bereich der unbeschränkten Steuerpflicht verschoben werden. Ein Ergebnisausgleich zwischen der unbeschränkt und der beschränkt steuerpflichtigen Sphäre einer gemeinnützigen Körperschaft sei nicht vorgesehen.

Zur zweiten Frage hielt der VwGH fest, dass der Gewinnfreibetrag eingeführt wurde, um jene wirtschaftlichen Folgen, die sich aus einer Zuordnung von wirtschaftlichen Tätigkeiten zum Bereich der unbeschränkten Steuerpflicht ergeben, abzumildern. Wie der VwGH ausführt, betrifft dies wirtschaftliche Aktivitäten iRv entbehrlichen Hilfsbetrieben gemäß § 45 Abs 1 BAO, schädlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs 3 BAO, Gewerbebetrieben sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben – jeweils mit Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs 2 BAO. Begründet wurde dies damit, dass die Einkünfte einer gemeinnützigen Körperschaft aus ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben letztendlich auch lediglich Mittel zur Erreichung des gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks darstellten. Der gemeinnützigen Körperschaft soll insoweit zumindest ein Betrag in Höhe des Freibetrages für die Verfolgung der begünstigten Zwecke zur Verfügung stehen. Auch von der Systematik her könne sich der Gewinnfreibetrag nur auf die unbeschränkt steuerpflichtigen Einkünfte einer gemeinnützigen Körperschaft beziehen. Die Anwendbarkeit auf beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (hier: Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen) schließt der VwGH hingegen aus.

Für Fragen zum Thema Gemeinnützigkeit steht Ihnen unser Experte Dr. Florian Raab gerne zur Verfügung!

 

 

Mai 2019