Wissenswert Kein Freibetrag für begünstigte Körperschaften für beschränkt steuerpflichtige Einkünfte von gemeinnützigen Körperschaften

Gemeinnützige Körperschaften unterliegen im Rahmen ihres begünstigten Bereichs (unentbehrliche und entbehrliche Hilfsbetriebe) nicht der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht gem § 1 Abs 2 iVm § 5 Z 6 KStG. Insoweit kommt lediglich eine beschränkte Steuerpflicht in Bezug auf Kapitalerträge und Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen nach § 1 Abs 3 Z 3 KStG in Betracht. Mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben iSd § 45 Abs 1 BAO aber sind auch gemeinnützige Körperschaften unbeschränkt steuerpflichtig.

Der Freibetrag für begünstigte Zwecke gemäß § 23 Abs 1 KStG wurde laut VwGH eingeführt, um jene wirtschaftlichen Folgen, die sich aus der Einordnung der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe zum Bereich der unbeschränkten Steuerpflicht ergeben, abzumildern. Begründet wurde dies damit, dass die Einkünfte eines gemeinnützigen Rechtsträgers aus seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben letztendlich auch lediglich Mittel zur Erreichung des gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks darstellten.

Zum einen schließt der VwGH daraus, dass sich der Gewinnfreibetrag gem § 23 Abs 1 KStG von der Systematik her nur auf die unbeschränkt steuerpflichtigen Einkünfte einer gemeinnützigen Körperschaft beziehen könne. Die Anwendbarkeit auf beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (hier: Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen) schloss er hingegen aus. Zum anderen stellte er klar, dass die Ausübung einer Veranlagungsoption bei der Veräußerung privater Grundstücke, die auch den gemeinnützigen Körperschaften offensteht, lediglich dazu diene, bisher nicht geltend gemachte Werbungskosten zu berücksichtigen. Die Ausübung der Veranlagungsoption führe aber nicht dazu, dass Einkünfte vom Bereich der beschränkten Steuerpflicht in jenen der unbeschränkten Steuerpflicht – und somit in den vom Freibetrag erfassten Einkommensbereich – verschoben werden. Ein Ergebnisausgleichs zwischen der unbeschränkt und der beschränkt steuerpflichtigen Sphäre einer gemeinnützigen Körperschaft ist nicht vorgesehen.