Wissenswert Keine Haftung für Kapitalertragsteuer bei verdeckten Ausschüttungen von Vereinen

Nicht nur bei gemeinnützigen Kapitalgesellschaften, sondern auch bei gemeinnützigen Vereinen kommen sogenannte „verdeckte Ausschüttungen“ in Betracht: Dabei handelt es sich um überhöhte Auszahlungen iSv Vorteilszuwendungen der Gesellschaft an Anteilsinhaber oder an Personen, die eine gewisse Nahebeziehung zum Verein aufweisen. Diese sind aus steuerlicher Sicht wie offene Ausschüttungen zu behandeln. Auf Ebene von Kapitalgesellschaften hat dies zur Folge, dass der erhöhte Aufwand insoweit nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden darf, auf Ebene des Gesellschafters ist die überhöhte Ausschüttung als Ertrag aus der Beteiligung anzusehen und daher den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen. Diesfalls ist die auszahlende Kapitalgesellschaft nach § 93 Abs 1 EStG zur Abfuhr von Kapitalertragsteuer verpflichtet und kann auch zur Haftung dafür herangezogen werden.  

Das BFG stellt unter Verweis auf die Rsp des VwGH klar, dass die Beurteilung auf Ebene der Gesellschaft auch bei Vereinen aufgrund von § 8 KStG dieselbe sein muss. Auch hier liege eine Ausgabe vor, die nicht abziehbar sei. Auf Ebene des Zuwendungsempfängers (zB Vereinsfunktionär) aber findet sich kein expliziter Einkunftstatbestand, dem diese überhöhten Zuwendungen zugerechnet werden könnten. Insbesondere können jedenfalls keine Einkünfte auf Kapitalvermögen vorliegen, woraus zu schließen ist, dass der vorteilszuwendende Verein auch nicht verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer abzuführen. Insoweit besteht keine Haftung.

Für Fragen zum Thema Gemeinnützigkeit steht Ihnen unser Experte Dr. Florian Raab gerne zur Verfügung!

 

 

Mai 2019