Wissenswert OGH bestätigt Zulässigkeit der Sanierungsverschmelzung

Mit Beschluss vom 25.11.2020, 6 Ob 203/20a, bestätigte der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeit der Verschmelzung von zwei nicht bloß buchmäßig überschuldeten Tochtergesellschaften auf ihre Muttergesellschaft. Ausschlaggebend dafür war, dass das negative Eigenkapital beider Tochtergesellschaften bei weitem von der nicht gebundenen Kapitalrücklage und dem Bilanzgewinn bei der übernehmenden Muttergesellschaft abgedeckt wurde und die übernehmende Gesellschaft nach der Verschmelzung weder buchmäßig überschuldet war noch Hinweise auf einen Insolvenztatbestand nach §§ 66 f IO bestanden. Der OGH verneinte damit das Erfordernis eines positiven Verkehrswerts für das Vermögen der übertragenden Tochtergesellschaften und folgte der im Schrifttum einhellig vertretenen Ansicht.

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26. Jänner 2021