Wissenswert Positive Vorsteuerkorrektur bei gemischt genutzten Investitionsgütern von Körperschaften öffentlichen Rechts

Rechtssprechng des Europäischen Gerichtshofs

In seiner jüngeren Rechtsprechung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage befasst, ob und inwieweit einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR) ein nachträglicher Vorsteuerabzug im Wege einer positiven Vorsteuerkorrektur auch bei anfänglicher Zuordnung eines Gegenstandes zum nicht wirtschaftlichen aber nicht unternehmensfremden Bereich (zB Hoheitsbereich) zusteht. Ein nachträglicher Vorsteuerabzug ist laut EuGH  dann möglich, wenn die KöR bereits im Zeitpunkt des Erwerbs als Steuerpflichtiger iSd Art 9 MwStSystRL gehandelt hat und außerdem aus den Umständen des Einzelfalls die Absicht einer späteren wirtschaftlichen Verwendung implizit zum Ausdruck kommt. Hat die KöR im Erwerbszeitpunkt hingegen im Rahmen bzw unter Inanspruchnahme der öffentlichen Gewalt gehandelt, so besteht im Falle der späteren Zuordnung des Gegenstandes zum wirtschaftlichen Bereich kein Recht auf eine positive Vorsteuerkorrektur (EuGH 25.7.2018, C-140/17, Gmina Ryjewo).

Entscheidung des österreichischen Bundesfinanzgerichtes

Das österreichische Bundesfinanzgericht (BFG) hat jüngst in seinem Erkenntnis vom 2.4.2019, RV/5101020/2013, erstmals auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Vorsteuerkorrektur bei von KöR gemischt genutzten Investitionsgütern reagiert:

Der Fall betraf eine von einer Gemeinde (KöR) in den Jahren 2002 und 2003 errichtete Turnhalle, die zum Teil für steuerpflichtige Vermietungsumsätze, zum Teil für Turnstunden im Rahmen des Pflichtschulunterrichtes und somit für hoheitliche Zwecke genutzt wurde. Die Gemeinde machte aus den Errichtungskosten Vorsteuern im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung im Errichtungszeitraum iHv 53,14 % geltend. Der unternehmerische Anteil wurde anhand der auf die einzelnen Bereiche entfallenden Nutzungszeiten berechnet. Ab dem Jahr 2007 kam es aufgrund der Verminderung der Turnstunden in den städtischen Schulen sowie aufgrund des Wegfalles der bisher kostenlos erfolgten Nutzung durch Bundesligavereine zu einer maßgeblichen Erhöhung der unternehmerischen Nutzung. Aus diesem Grund machte die Gemeinde nachträglich Vorsteuern im Wege einer positiven Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs 10 UStG geltend.

Strittig war im gegenständlichen Fall, ob die betreffenden Gebäude zu 100 % dem Unternehmen der Gemeinde zuzurechnen sind und daher im Falle der späteren Änderung des Umfangs der wirtschaftlichen (unternehmerischen) Nutzung eine Vorsteuerkorrektur iSd § 12 Abs 10 UStG zulässig ist.

Das Finanzamt versagte die nachträgliche Geltendmachung von Vorsteuern im Wege einer positiven Vorsteuerkorrektur mit der Begründung, bei einer Gemeinde sei die Zuordnung des nichtunternehmerisch genutzten Anteiles eines Investitionsguts zum Unternehmen nicht erlaubt, weshalb auch eine positive Vorsteuerkorrektur nicht zulässig sei.

Das BFG widersprach der Rechtsansicht des Finanzamtes. Unter Verweis auf die österreichische Lehre (Ruppe/Achatz) führt das BFG einleitend aus, dass ein bloß anteiliger Vorsteuerabzug im Investitionszeitpunkt eine 100%-ige Zuordnung zum Unternehmen nicht berührt. Unter Verweis auf das EuGH-Urteil in der Rs Gmina Ryjewo kommt das BFG zum Ergebnis, dass eine Vorsteuerberichtung im Falle von gemischt genutzten Investitionsgütern (Immobilien) selbst dann erlaubt sein soll, wenn die KöR ihre Absicht, den Gegenstand dem Unternehmensbereich zuzuordnen, im Investitionszeitraum gar nicht ausdrücklich kundgetan hat. Es genügt laut Ansicht des BFG, wenn die KöR eine Verwendung des Gegenstands für steuerpflichtige Zwecke (dh für den Unternehmensbereich der KöR) nicht ausgeschlossen hatte. Im Ausgangsfall war die Turnhalle somit zur Gänze dem Unternehmensvermögen der Gemeinde zuzurechnen und war die von der Gemeinde vorgenommene positive Vorsteuerkorrektur daher zulässig. 

Zulässigkeit der Vorsteuerberichtigung

Soweit ersichtlich, deckt sich seit dem UStR-Wartungserlass 2014 die Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung mit der Auffassung des BFG im gegenständlichen Erkenntnis. So ist Rz 479 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 („UStR“) und Rz 452  der Vereinsrichtlinien 2001 („VereinsR“) nunmehr zu entnehmen, dass eine Vorsteuerberichtigung auch zulässig sei „wenn sich der Anteil der unternehmerischen Nutzung eines von Beginn an für unternehmerische Zwecke angeschafften Gegenstandes erhöht“. Aus diesem Grund hat das Finanzamt wohl auch keine Amtsrevision gegen das BFG-Erkenntnis erhoben.

Fragen & Antworten

Für Fragen zu diesen Themenbereichen stehen Ihnen MMag.Alexander Enzinger und Dr. Florian Raab gerne zur Verfügung.

 

September 2019