Wissenswert Sonderrichtlinie zum COVID-19 Startup Hilfsfonds

Um innovative Startups zu unterstützen wurde am 8.5.2020 die Sonderrichtlinie zum COVID-19 Startup Hilfsfonds veröffentlicht.
 
Im Rahmen des Hilfsfonds erhalten innovative Startups einen bedingt rückzahlbaren Zuschuss zu privaten Investments. Investorengelder ab EUR 10.000 werden in Form eines Zuschusses verdoppelt. Der Zuschuss muss im Erfolgsfall (unverzinst) zurückgezahlt werden.
 
Der Zuschuss beträgt mindestens EUR 10.000 und maximal EUR 800.000. Beihilferechtliche Obergrenzen sind zu berücksichtigen.
 
Zulässige Förderungswerber sind natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die über einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen und die insbesondere die folgenden Kriterien kumulativ erfüllen:

  • Das Unternehmen ist gemäß Definition der Europäischen Union ein Kleinunternehmen und ist nicht börsennotiert.
  • Das Unternehmen wurde vor längstens 5 Jahren gegründet.
  • Das Startup ist als innovativ im Sinne der Richtlinie zum COVID-19 Startup Hilfsfonds zu beurteilen. Ein Unternehmen gilt jedenfalls als innovativ, wenn es in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung eine Förderzusage der FFG oder ausgewählte Förderprogramme der aws erhalten hat.
  • Das Unternehmen muss auf Basis eines seit 15.03.2020 abgeschlossenen Vertrags von unabhängigen privaten Investoren Kapital (siehe Definition unten) in Bar iHv mindestens EUR 10.000,- erhalten haben. Diesfalls ist auch zwischen 15.09.2019 und 14.03.2020 aufgebrachtes Eigenkapital (teilweise) förderbar.
  • Die Finanzierungssituation des Startups ist durch die COVID-19 Pandemie beeinträchtigt.

Als förderbares „frisches“ Eigenkapital gelten alle bar eingezahlten Einlagen auf das Gesellschaftskapital (zB Stammkapital inkl Kapitalrücklagen) und weiters in Form eigenkapitalähnlicher Einlagen eingebrachte Barmittel. Als eigenkapitalähnliche Einlagen gelten Mittel

  • die dem Startup für eine Dauer von zumindest 5 Jahren zur Verfügung gestellt werden,
  • die ausschließlich eine gewinnabhängige Verzinsung aufweisen und
  • die im Insolvenzfall als nachrangig gegenüber anderen Verbindlichkeiten des Unternehmens zu behandeln sind.

Förderbar ist nur Kapital, das dem Startup zusätzlich zur Verfügung gestellt wird (keine Umschichtung von bestehenden Mitteln).

Das Eigenkapital bzw die eigenkapitalähnlichen Einlagen müssen von unabhängigen privaten Investoren beigebracht werden. Nicht förderfähig sind daher Mittel von:

  • Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer des Startups,
  • deren nahe Angehörige (Ehe- und Lebenspartnerinnen, Geschwister, Eltern, Kinder) und
  • Gebietskörperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts

Eine Teilnahme solcher Gesellschafter an einer Kapitalrunde ist für die Förderung (von Mittel anderer Kapitalgeber) allerdings nicht schädlich.
 
Von der Förderung ausgeschlossen sind:

  • Unternehmen, die nach dem 15.3.2020 gegründet wurden
  • Verkammerte und nicht-verkammerte freie Berufe (Ausnahme: Mitglieder der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten)
  • Fischerei und Aquakultur, Urproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Kohleindustrie, Schiffbau, Stahlindustrie, Kunstfaserindustrie
  • Bank- und sonstiges Finanzierungswesen Versicherungswesen und Realitätenwesen
  • Gemeinnützige Vereine
  • Gebietskörperschaften und juristische Personen, an denen Gebietskörperschaften zu mehr als 50 % beteiligt sind.
  • Unternehmen bei denen ein Insolvenzverfahren anhängig ist bzw die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllt sind
  • Unternehmen bzw geschäftsführende Gesellschafter bei denen sinngemäß angewendet ein Ausschlussgrund nach § 13 Gewerbeordnung 1994 vorliegt
  • Unternehmen, die gegen (i) das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. 540/1977 idgF, gegen (ii) das Sicherheitskontrollgesetz 2013 (SKG 2013) BGBl. I Nr. 42/2013 idgF, oder gegen (iii) sonstige österreichische Rechtsvorschriften, deren Verletzung gerichtlich strafbar ist, verstoßen
  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung auf Grund einer Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben 

Die Fördermittel sind – innerhalb von 12 Monaten – zu verwenden. Sie können für Zahlungen (Betriebsausgaben, Investitionen) verwendet werden, die krisenbedingt nicht durch Umsätze gedeckt sind und/oder krisenbedingt nicht in Form von Fremd- und Eigenkapitalfinanzierungen aufgestellt werden können.
 
Weist das Startup innerhalb eines Beobachtungszeitraums von zehn Jahren nach Inanspruchnahme der Förderung einen Jahresüberschuss (§ 231 Abs 2 Z 21 UGB) aus, entsteht eine Rückzahlungsverpflichtung. Die jährliche Rückzahlung beläuft sich auf 50% des Jahresüberschusses und ist jeweils sechs Monate nach dem Bilanzstichtag zur Zahlung fällig. Insgesamt ist die Rückzahlungsverpflichtung mit der Höhe des erhaltenen Zuschussbetrages begrenzt. Es erfolgt keine Verzinsung.
 
Der Zuschuss kann nicht in Kombination mit einer aws Garantie gemäß Schwerpunkt IV. „Unternehmensgründung und – nachfolgen, Gründung von innovativen Startups (Double-Equity)“ auf Basis der aws Garantierichtlinie gemäß KMU-FG in Anspruch genommen werden. Eine Kombinationsmöglichkeit mit den Überbrückungsgarantien im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise besteht unter Beachtung beihilferechtlicher Obergrenzen.
 
Die Abwicklung des COVID-19 Startup Hilfsfonds erfolgt über den Fördermanager des aws. Mit der Antragstellung bestätigt das Startup, dass die Förderungsvoraussetzungen vorliegen und dass die Bedingungen der Richtlinie und die im Antrag enthaltenen sonstigen Bedingungen eingehalten werden, dazu gehört auch insbesondere die richtliniengemäße Verwendung der Förderungsmittel sowie die Bestätigung des Kleinunternehmerstatus. Die Erfüllung des Innovationskriteriums, der Bedingungen für das frische Eigenkapital (Beteiligungsvertrag) und die Betroffenheit durch die COVID-19-Pandemie ist vom Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer des Unternehmens zu bestätigen.
 
Weitere Informationen zu den Maßnahmen der Bundesregierung finden Sie in unserem Leitfaden.
 
Bei der Auswahl der für Sie geeigneten Maßnahmen, der Vorbereitung der dafür notwendigen Anträge sowie bei Rückfragen steht das Team von Rabel&Partner gerne zur Verfügung. Sichern Sie jetzt Ihre Liquidität!

 

Mai 2020