Wissenswert Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG)

Mit Ende Juli 2022 wurde durch die Veröffentlichung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes (UEZG) der gesetzliche Rahmen zur Entlastung von energieintensiven Unternehmen von der aktuellen Preissteigerung im Energiesektor geschaffen. Ausständig ist zum aktuellen Zeitpunkt die Genehmigung durch die Europäische Kommission sowie die entsprechende Förderrichtlinie, welche die materiellen und verfahrensrechtlichen Förderdetails (insbesondere Detailierung der förderbaren Unternehmen und förderbaren Kosten) definieren wird. Das UEZG sieht folgende Rahmenbedingungen für die Förderung vor:

  • Die Förderung wird ausschließlich an „energieintensive Unternehmen“ mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich gewährt. Energieintensive Unternehmen sind solche, bei denen sich die Energie- und Strombedarfskosten auf mindestens 3,0% des Produktionswertes (voraussichtlich der Umsatz abzgl. Vorratsveränderungen und bezogener Leistungen laut Gewinn- und Verlustrechnung1)) belaufen oder die zu entrichtende nationale Energiesteuer mindestens 0,5% des Mehrwertes (voraussichtlich der gemäß Umsatzsteuergesetz steuerbare Umsatz abzgl. des umsatzsteuerbaren Ankaufs1)) beträgt.
  • Gefördert werden anteilige Mehraufwendungen von Energiekosten (Treibstoff, Strom und Gas), welche im Zeitraum 01.02.2022 bis 31.12.2022 entstehen. Die Höhe der Förderung wird durch die aktuell noch nicht veröffentlichte Förderrichtlinie definiert.
  • Die maximale Förderung beträgt für Strom, Treibstoffe und Gas grundsätzlich EUR 400.000,00. Für Strom und Erdgas kann die Förderung in Abhängigkeit von der Betroffenheit und Branche auch darüber hinaus gewährt werden.
  • Die Förderung ist als direkter Aufwandszuschuss ausgestaltet und wird über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) nach Antragsstellung und Abrechnung ausbezahlt.

Über die noch ausstehende Genehmigung durch die Europäische Kommission sowie die noch nicht veröffentlichte Förderrichtlinie halten wir Sie auf dem Laufenden und stehen Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.
 
1)  Definition gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom.

 

17. August 2022