Wissenswert Verschärfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

Unternehmer, die umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen, haben die UID-Nummern der Empfänger der Lieferungen aufzuzeichnen und binnen Monatsfrist (= kürzer als die jeweilige UVA-Frist!) eine Zusammenfassende Meldung (ZM) abzugeben. Der EuGH hat diese Aufzeichnungen in seiner Rechtsprechung in der Vergangenheit lediglich als Formalerfordernisse beurteilt – mit folgender Konsequenz: Lagen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit (Warenbewegung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, Steuerbarkeit der Lieferung im Land des Erwerbers) nachweislich vor, durfte die Finanzbehörde die Steuerfreiheit nicht versagen, selbst wenn eine gültige Empfänger-UID fehlte oder die Eintragungen in der ZM mangelhaft waren.

Aufgrund einer Änderung der EU-Richtlinie, in Österreich umgesetzt mit dem Steuerreformgesetz 2020, werden mit Wirkung ab 1.1.2020 die Empfänger-UID sowie ZM zu (zusätzlichen) materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Dies bedeutet folgendes:

• Teilt der Abnehmer dem Lieferer keine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte (gültige) UID mit, ist die Lieferung nicht steuerfrei und dem Abnehmer steht für die Lieferung kein Vorsteuerabzug zu. Teilt der Erwerber seine UID nachträglich dem Lieferer mit, muss er dem Lieferer zusätzlich nachweisen, dass er im Zeitpunkt des Erwerbes Unternehmer war und als solcher gehandelt hat. Nur unter dieser Voraussetzung darf der Lieferer die Rechnung berichtigen (und die Steuerfreiheit beanspruchen).
• Gibt der Lieferer keine oder nur eine unvollständige oder unrichtige ZM für die innergemeinschaftlichen Lieferungen innerhalb der Monatsfrist ab, sind die entsprechenden Lieferungen steuerpflichtig. Um die Steuerfreiheit dennoch zu erhalten, muss der Lieferer sein Versäumnis (Nichtabgabe, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit) zur Zufriedenheit der zuständigen Steuerbehörde ordnungsgemäß begründen und die ZM entsprechend berichtigen bzw. nachträglich abgeben. Nach der in den Umsatzsteuerrichtlinien geäußerten Ansicht kann eine entschuldbare Versäumnis beispielsweise in Fällen vorliegen, in denen bei erfolgter Umgründung des Erwerbers versehentlich dessen alte UID verwendet wurde. Dies lässt eine eher restriktive Beurteilung der Entschuldbarkeit vermuten.

Ab sofort ist daher verstärktes Augenmerk auf die Aufzeichnung der Empfänger-UID und die zeitgerechte und korrekte Führung der ZM zu legen. An Abnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten, die keine gültige UID-Nummer bekannt gegeben haben, soll ausnahmslos umsatzsteuerpflichtig fakturiert werden. Die nachträgliche Entdeckung von Fehlern erfolgt typischerweise im Zuge von Betriebsprüfungen Jahre nach dem jeweiligen Umsatz und eine nachträgliche Sanierung, wie oben beschrieben, ist zu diesem Zeitpunkt in der Regel kaum noch möglich.

Februar 2020