Wissenswert Vorsteuerabzug bei Straßenbauinvestitionen – Neues EuGH-Urteil bringt Bewegung in dieses Thema!

Werden von privaten Unternehmen auf eigene Kosten Straßenflächen (Zufahrtsstraßen, Abbiegespuren, Kreisverkehre etc) errichtet und anschließend unentgeltlich an den öffentlichen Straßenerhalter (zB Gemeinde) übertragen, ist das Thema Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten seit Jahren umstritten. Durch ein jüngst ergangenes EuGH-Urteil vom 16.09.2020 (Rs C-528/19, Mitteldeutsche Hartsteinindustrie) erscheint die bisherige rigide Sichtweise der österreichischen Finanzverwaltung zum Vorsteuerabzug bei Straßenbauinvestitionen (siehe Rz 277 Umsatzsteuerrichtlinien – UStR) überholt. Nach derzeitiger Praxis in der Finanzverwaltung ist zwar der Vorsteuerabzug aus diesen Investitionen möglich. Im Falle einer anschließenden unentgeltlichen Übertragung der Straßenanlage an den öffentlichen Straßenerhalter kommt es jedoch zur Entnahmeeigenverbrauchsbesteuerung, die im Ergebnis den geltend gemachten Vorsteuerabzug wieder zur Gänze rückgängig macht.

Der EuGH hat nunmehr mit seinem Urteil einerseits den grundsätzlichen Vorsteuerabzug des privaten Straßenerrichters aus diesen Investitionen bejaht. Andererseits – das ist die große Neuerung zur bisherigen Sichtweise der österreichischen Finanzverwaltung – hat der Gerichtshof bei der anschließenden unentgeltlichen Übertragung der errichteten Straßenanlagen an den öffentlichen Straßenanlagen eine Eigenverbrauchsbesteuerung explizit verneint (keine Verwendung für unternehmensfremde Zwecke). Der Vorsteuerabzug stand somit dem privaten Straßenerrichter ungekürzt zu.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit es auf Grund dieser jüngsten EuGH-Rechtsprechung zu einer Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis kommt. Soweit ersichtlich, dürfte in der Finanzverwaltung bereits ein Nachdenkprozess über die Auswirkungen dieses EuGH-Urteils begonnen haben.

Für Fragen rund um das Thema Gebietskörperschaften und Verbände stehen Ihnen Josef Klug, Walter Zenkl und Florian Raab gerne zur Verfügung.

 

22. September 2020