Wissenswert VwGH zum Konkurs eines Gruppenmitglieds mit nicht getilgten Verbindlichkeiten

Das Höchstgericht widerspricht gleich in zwei Punkten der Finanzverwaltung: Zum einen erhöhen nicht getilgte Verbindlichkeiten nicht das steuerliche Liquidationsergebnis, zum anderen scheidet ein Gruppenmitglied mit Konkurs- bzw. Liquidationseröffnung aus der steuerlichen Unternehmensgruppe aus.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem jüngsten Erkenntnis zum Konkurs eines Gruppenmitglieds mit nicht getilgten Verbindlichkeiten sowohl mit der  steuerlichen Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei der Liquidation als auch mit der Zurechnung des Liquidationsergebnisses eines Gruppenmitglieds zum Gruppenträger auseinandergesetzt (VwGH 04.09.2019, Ro 2017/13/0009).

Der Anlassfall: Eine insolvente Gesellschaft tilgte nicht sämtliche Verbindlichkeiten, woraufhin die Finanzverwaltung insoweit von einem Liquidationsgewinn ausging und die darauf entfallende Körperschaftsteuer beim Gruppenträger erhob.

Gemäß § 19 KStG errechnet sich der Liquidationsgewinn aus der Gegenüberstellung von Abwicklungs-Endvermögen und Abwicklungs-Anfangsvermögen. Während sich das Abwicklungs-Anfangsvermögen unstrittig aus den steuerlichen Bilanzansätzen des letzten Jahresabschlusses vor der Auflösung ergibt, wurde die Ermittlung des Abwicklungs-Endvermögens in den letzten Jahren in der Fachwelt heftig diskutiert. Dies liegt daran, dass das Gesetz das Abwicklungs-Endvermögen äußerst vage als „zur Verteilung kommendes Vermögen“ definiert.

Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass jene Verbindlichkeiten, die bis zum Ende der Abwicklung nicht getilgt werden, bei der Ermittlung des Abwicklungs-Endvermögens nicht zu berücksichtigen sind und daher das steuerpflichtige Liquidationsergebnis erhöhen. Als Begründung wird auf den Gesetzeswortlaut verwiesen und vorgebracht, dass diese nicht getilgten Verbindlichkeiten im Regelfall nicht auf die Anteilsinhaber übergehen, daher nicht zur Verteilung gelangen und folglich nicht im Abwicklungs-Endvermögen vermögens- und ergebnismindernd anzusetzen sind.

Die Auswirkungen auf die Praxis sind enorm: Bei Insolvenzfällen ist das Abwicklungs-Anfangsvermögen meist negativ. Die Nichtberücksichtigung von nicht getilgten Verbindlichkeiten führt im Regelfall zu einem Abwicklungs-Endvermögen von Null, sodass sich ein positiver Liquidationsgewinn errechnet, der körperschaftsteuerpflichtig ist. Die Körperschaftsteuer wird bei Vorliegen einer Unternehmensgruppe im Sinne des § 9 KStG beim Gruppenträger eingehoben (bei der insolventen Gesellschaft selbst ist ein Abgabenanspruch meist ohnehin nicht durchsetzbar).

Dieser Vorgehensweise setzt der VwGH nun ein Ende, indem er sich auf den Zweck der Liquidationsbesteuerung besinnt. Dieser liege in der Schlussbesteuerung, dh in der Besteuerung der bisher unversteuert gebliebenen stillen Reserven, bevor das Steuersubjekt endgültig erlischt. Eine darüber hinausgehende Besteuerung von nicht eingetretenen Vermögensmehrungen  – so der VwGH wörtlich – ergäbe sich daraus nicht.

Darüber hinaus stellt der VwGH klar, dass die Gruppenbesteuerung dem Ausgleich der Gewinne und Verluste werbender Gesellschaften diene und eine Verrechnung von Abwicklungsergebnissen mit operativen Ergebnissen diesem Zweck entgegenstehe. Das Abwicklungsergebnis eines Gruppenmitglieds ist daher nicht dem Gruppenträger zuzurechnen. Dies bedeutet letztendlich, dass Gruppenmitglieder mit Konkurs- bzw. Liquidationseröffnung aus der Unternehmensgruppe ausscheiden.

Die Kehrseite der Medaille: Liquidationsverluste können – mangels Zurechenbarkeit zum Gruppenträger – künftig wohl nicht mehr verwertet werden.

Für weitere Fragen zu den Bereichen Sanierung und Restrukturierung steht Ihnen MMag. Alexander Enzinger gerne zur Verfügung.

 

 

Oktober 2019