Wissenswert COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen

Die Österreichische Bundesregierung setzt mit der Maßnahme einer Investitionsprämie einen Anreiz für Unternehmer, in und nach der COVID-19 Krise zu investieren. Durch diesen nicht rückzahlbaren Zuschuss sollen Unternehmensstandorte und Betriebsstätten in Österreich gesichert sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Auf Grundlage des bereits mit 24. Juli 2020 in Kraft getretenen Investitionsprämiengesetzes (InvPrG) wurde am 11.08.2020 die Förderungsrichtlinie „COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen“ veröffentlicht, mittels welcher die Regelungen iZm diesem Förderungsinstrument konkretisiert werden:

1. Förderungsfähige Unternehmen

Förderungsfähig sind Unternehmen iSd § 1 UGB, unabhängig von der Größe und Branche, die über einen Sitz und/oder eine Betriebstätte in Österreich verfügen und rechtmäßig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betrieben werden. Auch Vereine sind förderungsfähig, sofern sie den Unternehmensbegriff gemäß § 1 UGB erfüllen und rechtmäßig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Unternehmen betreiben. Neugegründete Unternehmen können einen Antrag für die Investitionsprämie stellen; vorausgesetzt wird, dass die Gründung zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erfolgt ist und das Unternehmen über eine Steuernummer und eine KUR (Kennzahl des Unternehmensregisters) verfügt.

Ausgenommen von der Gewährung der Investitionsprämie sind:

Unternehmen, die gemäß ESVG 2010 von der Statistik Austria als „Staatliche Einheit“ mit der Kennung S.13 geführt werden. Ausgenommen hiervon sind jene Unternehmen bzw. Unternehmensteile, die im Wettbewerb mit anderen am Markt tätigen Unternehmen stehen und keine hoheitlichen Aufgaben vollziehen.
Unternehmen und Gesellschaften, wenn gegen sie oder gegen einen geschäftsführenden Gesellschafter zum Zeitpunkt der Antragstellung
- ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder
- die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllt werden.
Unternehmen, die gegen
- das Bundesgesetz über die Ein-. Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial oder
- das Sicherheitskontrollgesetz 2013 oder
- sonstige österreichische Rechtsvorschriften, deren Verletzung gerichtlich strafbar ist, verstoßen.

2. Förderungsgegenstand und Fristen

Förderungsfähig sind materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen, für die zwischen dem 01.09.2020 und 28.02.2021 ein Antrag auf Investitionsprämie bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) gestellt wird und die spätestens bis zum 28.02.2022 umgesetzt werden. Ausgenommen davon sind Neuinvestitionen ab einem Investitionsvolumen von EUR 20 Mio. (exkl. USt), welche bis spätestens zum 28.02.2024 umgesetzt werden müssen.

Neuinvestitionen sind dabei solche Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter) des abnutzbaren Anlagevermögens, die im Unternehmen bzw. im Konzern bisher als Anlagevermögen noch nicht aktiviert waren. Als Neuinvestition kommen auch gebrauchte Güter in Betracht, sofern es sich um eine Neuanschaffung für das investierende Unternehmen bzw. im Konzern handelt.

Es muss mit der Investition vor dem 01.03.2021 begonnen worden sein, wobei als Beginn die folgenden Maßnahmen gelten: Bestellungen, Lieferungen, der Beginn von Leistungen, Anzahlungen, Zahlungen, Rechnungen, Abschluss eines Kaufvertrags oder der Baubeginn der förderungsfähigen Investitionen. Planungsleistungen, Einholung von behördlichen Genehmigungen und Finanzierungsgespräche zählen hingegen nicht zu den ersten Maßnahmen. Vor dem 01.08.2020 darf keine erste Maßnahme gesetzt worden sein.

3. Nicht förderfähige Investitionen

Investitionen in die Errichtung bzw. die Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen sowie die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen scheiden als förderungsfähige Investitionen aus. Eine „direkte Nutzung“ liegt bei technisch-funktionaler Verbindung mit der Anlage vor. Von bestimmten Ausnahmen abgesehen, sind damit insbesondere ausgenommen Luftfahrzeuge, PKW, LKW und Schiffe, die dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen oder fossile Energieträger direkt nutzen. Nicht ausgenommen sind hingegen Investitionen in bestehende Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen, wenn dadurch eine substanzielle Treibhausgasreduktion (Prozessenergie-Einsparung von mehr als 10 % oder von 25.000 t CO2e pro Jahr im Regelbetrieb) erzielt wird.

Explizit ausgenommen sind:

aktivierte Eigenleistungen
Leasingfinanzierte Investitionen, es sei denn, diese werden im antragstellenden Unternehmen aktiviert
Kosten, die nicht in einem Zusammenhang mit einer unternehmerischen Investition stehen (zB Privatanteile als Bestandteil der Investitionskosten)
der Erwerb von Gebäuden, Gebäudeanteilen (zB Geschäftslokalen). Ausgenommen ist der Direkterwerb (Anschaffung oder Herstellung) von Gebäuden von Befugten iSd § 117 Abs 4 Gew0 1994 unter sinngemäßer Anwendung der beiden nachfolgenden Punkte
der Erwerb von Grundstücken
der Bau und Ausbau von Wohngebäuden, wenn diese zum Verkauf oder zur Vermietung an Private bestimmt sind
Kosten, die aus einem Unternehmenskauf oder einer Unternehmensübernahme resultieren
der Erwerb von Beteiligungen, sonstigen Gesellschaftsanteilen oder Firmenwerten
Investitionen in Finanzanlagen

4. Betragliche Grenzen

Das minimale förderbare Investitionsvolumen pro Antrag beträgt EUR 5.000 (exkl. USt).
Das maximale förderbare Investitionsvolumen pro Unternehmen bzw. pro Konzern beläuft sich auf EUR 50 Mio (exkl. USt), sofern der Konzern zur Aufstellung eines Konzernabschlusses gemäß § 244 UGB verpflichtet ist.

5. Investitionsdurchführungszeitraum

Die Inbetriebnahme und Bezahlung (unbeschadet üblicher Haftrücklässe) der Investitionen hat bis längstens 28.02.2022 zu erfolgen. Liegt das Investitionsvolumen über EUR 20 Mio (exkl. USt), hat die Inbetriebnahme und Bezahlung (unbeschadet üblicher Haftrücklässe) der Investitionen bis längstens 28.02.2024 erfolgen. Diese Zeiträume sind nicht verlängerbar.

6. Förderungshöhe

Der Zuschuss beläuft sich grundsätzlich auf 7 % der Anschaffungskosten (gemäß § 203 Abs 2 UGB bzw § 6 Z 1 EStG) der förderungsfähigen Investitionen und erhöht sich für folgende Investitionen bzw Teile davon auf 14 % (Anhang 1 bis 3 der Richtlinie):

Ökologisierung: Klimaschutz, Mobilitätsmanagement und Elektrofahrzeuge, Rohstoffmanagement, Energieeinsparung (Wasser, Wärme), Abfallwirtschaft, Gebäudesanierung

Digitalisierung: künstliche Intelligenz, Cloud-Computing und Big Data, Geschäftsmodelle und Prozesse (zB Verbesserung durch die digitale Anwendung), IT-Security (zB Schutz vor Cyberattacken), E-Commerce (zB digitale Transformation)

Gesundheit: Entwicklung und Herstellung von Medizinprodukten, Produkte von strategischer Bedeutung bei Pandemien

Der Zuschuss ist ertragsteuerfrei (Einkommen- und Körperschaftsteuer), reduziert aber die Basis künftiger Absetzungen für Abnutzung.

7. Abwicklung der Förderung

Die Abwicklung erfolgt über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) im Namen und auf Rechnung des Bundes, wobei die Zuschussgewährung unter expliziten Auflagen und Bedingungen erfolgt.

Antrag

Die Beantragung kann ab 01.09.2020 bis spätestens 28.02.2021 mittels schriftlichem Förderungsantrag über den aws Fördermanager erfolgen. Die Förderungsvergabe erfolgt entsprechend der Reihenfolge des Eintreffens der vollständigen Förderansuchen. Es werden maximal die beantragten Investitionskosten gefördert. Liegen die tatsächlichen Investitionskosten darunter, kommt es zu einer entsprechenden Kürzung der Investitionsprämie. Im Zweifelsfall ist demnach die Beantragung höherer Investitionskosten sinnvoll.

Prüfung und Entscheidung, Förderzusage

Die aws entscheidet nach automatisierter Prüfung der Vollständigkeit der Angaben gemäß Förderantrag bzw in begründeten Fällen nach manueller Prüfung und stellt die Förderungszusage aus.

Abrechnung

Bei positiver Förderungszusage ist binnen drei Monaten ab Inbetriebnahme und Bezahlung (unbeschadet üblicher Haftrücklässe) der Unternehmensinvestition eine Endabrechnung online via aws Fördermanager vorzulegen. Korrekturen der erfolgten Abrechnung sind nicht vorgesehen.

Ab einer Zuschusshöhe von EUR 12.000 ist die Abrechnung in Bezug auf die Aktivierung der zur Förderung beantragten Investitionen überdies von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen.

Auszahlung der Förderung

Der Zuschuss wird nach Vorlage der Abrechnung und durchgeführter Prüfung grundsätzlich als Einmalzahlung unmittelbar durch die aws ausbezahlt. Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von mehr als EUR 20 Mio (exkl. USt) können bei Nachweis der Durchführung von zumindest der Hälfte des förderbaren Investitionsvolumens eine Zwischenauszahlung beantragen.

Auflagen und Bedingungen

Die Gewährung der Förderung ist davon abhängig zu machen, dass (Auszug)

die geförderten Vermögensgegenstände jeweils mindestens 3 Jahre an einer Betriebsstätte in Österreich zu belassen sind (Sperrfrist); diese in diesem Zeitraum weder verkauft, noch sonst für Zwecke außerhalb einer Betriebsstätte in Österreich verwendet oder gemäß § 6 Z 6 lit a EStG überführt werden. Ausgenommen ist Software, die auch international genutzt werden kann. Die Frist beginnt unmittelbar nach Abschluss der Investition (d.h. Inbetriebnahme und Bezahlung, unbeschadet üblicher Haftrücklässe) der zu fördernden Investition. Die Sperrfrist wird nicht verletzt, wenn Wirtschaftsgüter aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Gebrechen aus dem Betriebsvermögen ausscheiden, sofern eine Ersatzinvestition getätigt wird, und insgesamt die Sperrfrist eingehalten wird;
der aws alle Ereignisse, welche die Durchführung von Investitionen verzögern oder unmöglich machen, oder eine Abänderung gegenüber dem Förderungsantrag/-vertrag oder vereinbarten Auflagen und Bedingungen erfordern würde, aus eigener Initiative unverzüglich angezeigt werden und Mitteilungspflichten spätestens bei der Abrechnung nachgekommen wird;
alle Bücher und Belege sowie sonstige relevanten Unterlagen – unter Vorbehalt einer Verlängerung der Aufbewahrungsfrist durch die aws – zehn Jahre nach Ende des Kalenderjahres der letzten Auszahlung, sicher und geordnet aufbewahrt werden (elektronische Archivierung ist möglich);
über den Anspruch aus einer gewährten Förderung weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf andere Weise verfügt wird.

Auswirkung anderer Förderungsinstrumenten auf die Investitionsprämie

Inanspruchnahme aws Überbrückungsgarantie: Dies ist eine Maßnahme aus dem Corona-Hilfs-Paket, die den unmittelbaren Liquiditätsbedarf durch Garantien deckt. Eine Überschneidung mit der Investitionsprämie ist daher nicht gegeben, da bei der Überbrückungsgarantie keine Investitionen unterstützt werden können.

Inanspruchnahme von (geförderten) Krediten: Eine bereits bestehende Finanzierungszusage ist kein Hinderungsgrund. Sofern keine ersten Maßnahmen iVm den zugesagten Krediten vor dem 01.08.2020 erfolgt sind, können auch ERP-Kredite und Garantiezusagen für die Neuinvestitionen genutzt werden.

Inanspruchnahme von Umweltförderungen: Vergangene, gegenwärtige und zukünftige Zusagen für Förderungen im Bereich des Umwelt-, Klima, Strahlen-, Natur- und Ressourcenschutz und der Kreislaufwirtschaft haben keine Auswirkung auf die Investitionsprämie.

Inanspruchnahme von europäischen und nationalen Förderungsinstrumenten: Die Investitionsprämie wird als „Allgemeine Maßnahme“ abgewickelt, ist nicht selektiv und fällt somit nicht in den Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts. Daraus folgt, dass Kombinationen mit anderen Förderungsinstrumenten zulässig sind und nicht als Kumulierung im Sinne des Beihilfenrechts zu sehen sind.

Verweise:
https://www.aws.at/corona-hilfen-des-bundes/aws-investitionspraemie/
Förderungsrichtlinie „COVID-19 -Investitionsprämie für Unternehmen“
Fragenkatalog (FAQ)
Investitionsprämie – Impulse für das Wachstum

August 2020