Wissenswert Energieabgabenvergütung – neuerliche Wende im Rechtsstreit?

Zahlreiche Experten erachten die Regelung, die die Vergütung der Energieabgabe für Dienstleistungsbetriebe ab 2011 ausgeschlossen hat, für EU-widrig. Die Aufhebung dieses Ausschlusses durch den EuGH erscheint somit als wahrscheinlich. Wie so oft im Leben kommt es anders als man denkt: Der jetzt vorliegende Schlussantrag des Generalanwalts, dem der EUGH in der Mehrzahl seiner Entscheidungen folgt, sieht die jetzige Regelung als EU-rechtskonform an, wodurch Dienstleistungsbetriebe berechtigt von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen sind. Wir werden über die endgültige Entscheidung des EuGH berichten.