Wissenswert Lizenzzahlungen an Malta-Gesellschaft: Neue VwGH-Rechtsprechung und „DEMPE“-Konzept

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit dem Erkenntnis vom 27.11.2020 (Ra 2019/15/0162) zu konzernintern an eine Malta-Gesellschaft geflossenen Lizenzzahlungen aufhorchen lassen.

Die Markenrechte eines Handelskonzerns mit einem jährlichen Werbeetat von mehr als EUR 50 Mio wurden von einer in Malta steuerlich ansässigen Gesellschaft gehalten. Die maltesische Gesellschaft verrechnete an die operativ tätigen Konzerngesellschaften Lizenzgebühren für die Nutzung der Markenrechte und versteuerte ihre Gewinne in Malta effektiv lediglich mit einem Steuersatz von 5 %. Die Markenrechte mit geschätztem Wert von rund EUR 400 Mio waren im Zuge einer Spaltung im Jahr 2007 vom operativen Handelsbetrieb abgetrennt und in der Folge steuerneutral in eine maltesische Betriebsstätte überführt worden.

Der VwGH entschied, dass es der Markengesellschaft am wirtschaftlichen Eigentum an den Markenrechten fehlte. In Relation zum zu verwaltenden umfangreichen (Marken-)Vermögen verfügte die Markengesellschaft nach Ansicht des VwGH über zu wenig Personal, geschäftliche Aktivitäten und Entscheidungsbefugnisse. Infolgedessen ging der VwGH davon aus, dass die Markengesellschaft die Markenrechte lediglich treuhändig hielt. Die Konsequenz daraus war die Nichtanerkennung der von Österreich nach Malta bezahlten Lizenzgebühren als steuerliche Betriebsausgabe.

Nach heutiger Rechtslage wäre bereits die Überführung der Marke in eine maltesische Betriebsstätte nicht mehr steuerneutral möglich. Darüber hinaus unterliegen auch konzerninterne Lizenzzahlungen an Gesellschaften in Niedrigsteuerländern steuerlichen Abzugsverboten bzw Hinzurechnungsvorschriften.

Der VwGH verweist in seinem Erkenntnis aber auch auf seine Rechtsprechung zur Fremdüblichkeit von Leistungsbeziehungen zwischen nahestehenden Gesellschaften, worauf sich auch die Verrechnungspreisrichtlinien der österreichischen Finanzverwaltung stützen. Gemäß dem aktuellen Begutachtungsentwurf zu den Verrechnungspreisrichtlinien 2020, die jene aus 2010 ersetzen sollen, soll in Bezug auf immaterielle Werte (IP) das sogenannte „DEMPE“-Konzept umgesetzt werden. DEMPE steht dabei für Development (Entwicklung bzw Schaffung), Enhancement (Verbesserung), Maintenance (Erhaltung), Protection (Schutz) und Exploitation (Verwertung). Die neuen Richtlinien sehen dazu im Wesentlichen vor, dass nur jenen Konzerngesellschaften eine Vergütung aus der Verwertung eines immateriellen Vermögenswertes (zB Marken- oder Patentrecht) zusteht, die die DEMPE-Funktionen auch tatsächlich ausüben, und zwar losgelöst vom rechtlichen Eigentum am immateriellen Vermögenswert.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis hat der VwGH unseres Erachtens den im DEMPE-Konzept vertretenen Ansatz bestätigt. Unternehmensgruppen, die IP-Einheiten bereits ausgelagert haben oder ihre Auslagerung planen, sind daher gefordert, diese Strukturen im Lichte dieser Vorgaben zu evaluieren. Unsere Experten Klaus Rabel, Hannes Eichinger, Peter Stanzenberger und Walter Zenkl  unterstützen Sie dabei.

20. Jänner 2021