Wissenswert Verlängerung sozialversicherungsrechtlicher Erleichterungen

Nachstehend dürfen wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der sozial- versicherungsrechtlichen (Beitrags-)Erleichterungen informieren.

Mit Verordnung vom 10.06.2020 wurde der Zeitraum, in dem

• bereits fällige Sozialversicherungsbeiträge nicht einzutreiben sind und
• keine Säumniszuschläge (aufgrund von diversen Meldeverstößen*) vorzuschreiben sind,
  um die Kalendermonate Juni, Juli und August 2020 verlängert.

*) Nicht sanktioniert wird derzeit zB die nicht rechtzeitige Übermittlung von monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen (mBGM), die nicht rechtzeitige Abmeldung von Dienstnehmern etc. Die nicht rechtzeitige Anmeldung eines Dienstnehmers vor Arbeitsantritt ist hiervon nicht umfasst, dh diese wird aktuell auch mit einem Säumniszuschlag sanktioniert.

Den Verordnungstext können Sie vollständig abrufen unter
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_261/BGBLA_2020_II_261.html

Bitte beachten Sie, dass fällige Beiträge nicht unbedingt auch automatisch verzugszinsenfrei gestundet werden. Diesbezüglich ist Folgendes zu beachten:

• Im Rahmen des ersten gesetzlichen „Stundungspakets“ wurde Betrieben eine verzugszinsenfreie Stundung der Beitragszeiträume Februar, März, April 2020 ermöglicht. Ein vom Nationalrat bereits beschlossenes zweites gesetzliches „Stundungspaket“ (welches jedoch aufgrund einer Nichtbehandlung im Bundesrat noch nicht in Kraft ist) sieht vor, dass diese Beiträge nun bis spätestens 15. Jänner 2021 einzuzahlen sind. Hierfür ist kein gesonderter Antrag erforderlich. Dabei fallen keine Verzugszinsen an. Wird glaubhaft gemacht, dass diese Beiträge wegen coronabedingten Liquiditätsproblemen auch im Jänner 2021 noch nicht bezahlt werden können, ist eine Aufteilung auf elf Monatsraten beginnend mit Februar 2021 möglich. Ein diesbezüglicher Antrag kann nach Auskunft der ÖGK erst ab Jänner 2021 gestellt werden.
• Für die Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020 kann nach den Bestimmungen des zweiten gesetzlichen „Stundungspakets“ bei coronabedingten Liquiditätsproblemen ein Antrag auf Stundungen von maximal drei Monaten gestellt und können Ratenzahlungen bis längstens Dezember 2021 vereinbart werden. Verzugszinsen fallen dabei jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen an. Im Moment können aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage noch keine Anträge gestellt werden.

Achtung: Beiträge für Dienstnehmer, für die der Dienstgeber einen Anspruch auf Ersatz durch den Bund bzw. das AMS hat, etwa durch Kurzarbeitsbeihilfe oder aufgrund einer Risikofreistellung oder Quarantäne des Dienstnehmers, sind nach den Bestimmungen des zweiten gesetzlichen „Stundungspakets“ von den oben dargestellten Erleichterungen ausgenommen! Diese Beiträge sind verzugszinsenfrei bis zum 15. des auf die Beihilfen-, Erstattungs- oder Vergütungsauszahlung zweitfolgenden Kalendermonats einzuzahlen!

Die Gesetzeswerdung des zweiten gesetzlichen „Stundungspakets“ bleibt abzuwarten. Der vom Nationalrat bereits beschlossene Text ist abrufbar unter
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00049/index.shtml

Das Gesetz kann aufgrund der Nichtbehandlung im Bundesrat voraussichtlich erst Ende Juli veröffentlicht werden und wird dann rückwirkend mit 1.6.2020 in Kraft treten. Vorerst sichert die oben angeführte Verordnung ab, dass Beiträge nicht eingetrieben werden.

Stundungsanträge für die Beitragszeiträume ab Mai 2020 können frühestens ab Veröffentlichung des Gesetzes gestellt werden. Die ÖGK wird dazu auf ihrer Website ein Formular zur Verfügung stellen. Die Betriebe werden seitens der ÖGK gebeten, derzeit keine Anträge zu stellen.

Juni 2020